30.09.2009 - 7 Rahmenkonzept zur inhaltlichen Ausgestaltung un...

Eingangs nimmt Herr Kärsten vom Archiv e. V. sein Rederecht wahr und erläutert die Entwicklung des Vereins, die derzeitige Problemlage sowie Lösungsansätze aus Sicht des Vereins. Der Redebeitrag und das Konzept des Archiv e. V. wird an alle Mitglieder des Hauptausschusses schriftlich ausgereicht.

Im Weiteren schlägt der Oberbürgermeister vor, die Diskussion mit dem Tagesordnungspunkt 8 und dem Änderungsantrag aus dem Jugendhilfe-ausschuss zu verbinden, der allen Mitgliedern des Hauptausschusses mit folgendem Wortlaut schriftlich vorliegt:

 

Das Rahmenkonzept Jugendkultur und das Rahmenkonzept zur inhaltlichen Ausgestaltung und Umsetzung des Projektes „freiLand“ und ihre gesamtstädtischen Folgen im Bereich von Jugendarbeit und Soziokultur sollen vor einer Beschlussfassung im Rahmen einer zeitweiligen Arbeitsgruppe mit verschiedenen Beteiligten und Akteuren diskutiert und inhaltlich abgestimmt werden, als da wären AJKP, Archiv e.V., Stadtjugendring, Lindenpark, Waschhaus gGmbH, Projektgruppe „freiLand“, Spartacus e.V., Vertreter des Jugendhilfeausschusses und des Kulturausschusses u.a., sowie ressortübergreifend der Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport und der Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz.

Die Arbeitsgruppe wird extern moderiert.

Die organisatorischen Rahmenbedingungen sind durch die Verwaltung zu schaffen.

Ziel der Arbeitsgruppe soll es sein, bis zu einer gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfeausschuss und Kulturausschuss im Januar 2010 einen konsensfähigen  Entwurf zu den Rahmenkonzepten zu entwickeln.

 

Da dem Archiv e. V. die Schließung zum Jahresende drohe, so der Oberbürgermeister, ergebe sich mit der vorgeschlagenen Gründung der Arbeitsgruppe ein Widerspruch, der in der Diskussion Berücksichtigung finden sollte. Darauf Bezug nehmend empfiehlt Herr Schubert, den o. g. Änderungsantrag zu modifizieren, um diesen Widerspruch zu lösen. Das erzeuge zwar für die Vorbereitung durch die Verwaltung mehr Zeitdruck, schaffe aber Planungssicherheit für den Archiv e. V..

Frau Dr. Müller verweist darauf, dass der Termin im Jugendhilfeausschuss unter Berücksichtigung von Ausgewogenheit und inhaltlicher Diskussion gewählt wurde und die Entscheidung für den Archiv e. V. vorher fallen müsse. Die Arbeiten in diesem Sinne würden laufen, so dass der Zeitdruck nicht auch auf alle anderen Projekte aufgelegt werden müsse. Sie meine, dass es sich hier um zwei Prozesse handele, die sich nicht ausschließen und nachdem eine Lösung für den Archiv e. V. gefunden wurde, könne die inhaltliche Ausgestaltung in den Gesamtprozess im Sinne des Änderungsantrags wieder aufgenommen werden.

 

Herr Dr. Scharfenberg merkt an, dass der Archiv e. V. und das Projekt „freiLAND“ nebeneinander stehen und der jetzt aufgerufene Tagesordnungspunkt sich nur auf Letzteres beziehe. Deshalb sollte das nicht miteinander verbunden, sondern erst weiterverfolgt  werden, wenn sich eine Lösung mit einem Erbbaupachtvertrag abzeichne. Gleichzeitig fordere er, den Archiv e. V. dauerhaft in die Planungen zum Brauhausberg zu verankern, um für ihn Bestandssicherheit zu schaffen.  Bei dem Vor-Ort-Termin zum Projekt „freiLAND“ mit dem Jugendhilfe- und dem Kulturausschuss seien verbindliche Termine genannt worden, die bei der Arbeit der zu bildenden Arbeitsgruppe beachtet werden sollten, um den Baubeginn im April 2010 zu sichern.

 

Frau Engel-Fürstberger verweist auf einen für die nächste Sitzung der StVV vorliegenden Antrag der Fraktion FDP/Familienpartei, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt werde, für die dringend notwendigen betriebssichernden Baumaßnahmen für das durch den Archiv e.V. genutzte Areal am Standort Leipziger Str. 60 einen Finanzierungsplan vorzulegen. Schon wegen der finanziellen Auswirkungen halte sie eine Trennung nicht für sinnvoll und empfiehlt, die Anträge zusammen in der Arbeitsgruppe zu besprechen, um Ende November zu einer Entscheidung kommen zu können.

 

Herr Schubert fragt die Vertreter der Verwaltung, ob die zeitlichen Vorstellungen realistisch seien, wenn die Termine modifiziert würden. Frau E. Müller entgegnet, dass mit den entsprechenden Vorläufen eine Vorlage in der Dezember-Stadtverordnetenversammlung nicht möglich sei. Frau Dr. Müller ergänzt, dass die vorgeschlagene Zusammensetzung der Arbeitsgruppe ein großes Forum ergeben werde. Wolle man sich nicht wieder dem Vorwurf aussetzen, junge Leute nicht mit einbezogen zu haben, sollte die benötigte Zeit auch eingeräumt werden.

 

Daraufhin schlägt der Oberbürgermeister vor, in einem Termin mit dem Archiv e. V., der Bauaufsicht und dem KIS die Anforderungen für den Weiterbetrieb auf längere Zeit klarzustellen. Der Termin werde morgen mitgeteilt und werde in der nächsten Woche stattfinden. In 4 Wochen solle dann im Jugendhilfe- und im Hauptausschuss darüber berichtet werden, um die Arbeitsgruppe nicht zu überfrachten.

Herr Dr. Scharfenberg merkt nochmals an, dass entsprechende Beschlüsse dazu bereits gefasst wurden und die jetzt getroffenen Aussagen der Umsetzung entsprechen.

 

Anschließend wird der im Jugendhilfeausschuss empfohlene Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Das Rahmenkonzept Jugendkultur und das Rahmenkonzept zur inhaltlichen Ausgestaltung und Umsetzung des Projektes „freiLand“ und ihre gesamtstädtischen Folgen im Bereich von Jugendarbeit und Soziokultur sollen vor einer Beschlussfassung im Rahmen einer zeitweiligen Arbeitsgruppe mit verschiedenen Beteiligten und Akteuren diskutiert und inhaltlich abgestimmt werden, als da wären AJKP, Archiv e.V., Stadtjugendring, Lindenpark, Waschhaus gGmbH, Projektgruppe „freiLand“, Spartacus e.V., Vertreter des Jugendhilfeausschusses und des Kulturausschusses u.a., sowie ressortübergreifend der Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport und der Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz.

Die Arbeitsgruppe wird extern moderiert.

Die organisatorischen Rahmenbedingungen sind durch die Verwaltung zu schaffen.

Ziel der Arbeitsgruppe soll es sein, bis zu einer gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfeausschuss und Kulturausschuss im Januar 2010 einen konsensfähigen  Entwurf zu den Rahmenkonzepten zu entwickeln.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               12

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         1