30.09.2009 - 16 Sonstiges

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf ein Schreiben von Herrn Kutzmutz und von ihm selbst vom 21.08.09 zu den Energiepreisen, welches die Zielstellung verfolgt habe, eine Prüfung derselben zu veranlassen. Da bisher keine Reaktion seitens des Oberbürgermeisters darauf erfolgt sei, bitte er, dies umgehend nachzuholen.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass dieses Anliegen zum Gegenstand der nächsten Aufsichtsratssitzung gemacht werde.

 

Im Weiteren bittet Herr Dr. Scharfenberg darum, zur Problematik der Kaufhallen Zentrum Ost und Am Schlaatz monatlich einen Informationsstand zur Kenntnis zu geben.

 

Frau Engel-Fürstberger bittet um einen Sachstand zum Bornstedter Friedhof unter dem Aspekt des Konjunkturpakets I - Förderprogramm für Investitionen in nationale UNESCO-Weltkulturerbestätten.

 

Herr Klipp führt dazu aus, dass der Bund im Juni 2009 eine Förderung für fünf Potsdamer Projekte in Aussicht gestellt habe. Dem folgend, hat eine Antragstellung mit den aktuellen Projektunterlagen inklusive Finanzierung zu erfolgen, was auch für das Projekt Bornstedter Friedhof gelte.

 

In Vorbereitung der Antragstellung haben sich am 22.09.2009 Vertreter der Evangelische Kirchengemeinde Bornstedt und die anderen Projektträger abgestimmt, um die weitere Vorgehensweise zur Realisierung der Projekte festzulegen.

 

Grundsätzlich werde von einer 90 %igen Förderung und einem städtischem Komplementäranteil von 10 % ausgegangen. Die Finanzierungslücke zur vollständigen Realisierung der Vorhaben wird durch präzisierte Projektabschnitte und Projektabläufe kompensiert. Weitere Bauabschnitte sollen dadurch zu einem spätern Zeitpunkt möglich werden.

In diesem Zusammenhang wurden die Finanzierungspläne aktualisiert.

 

Die Projektträger haben von der Stadt Förderverträge (Entwürfe) zur Prüfung erhalten (Inzwischen liegt das Einverständnis und die Unterschrift der Projektträger dazu vor).

 

Die Anträge der Landeshauptstadt Potsdam für die Vorhaben Bornstedter Friedhof, Friedenssaal/Kindergarten, Jüdischer Friedhof und das Wegeleitsystem werden bis zum 05.10.2009 an den Bund gestellt.

 

Eine Aussage aus dem Innenministerium zur Haushaltsnotlage der Landeshauptstadt Potsdam liege noch nicht vor.