30.09.2009 - 11 Wohnungsbauförderung

 

Anschließend bittet Herr Dr. Scharfenberg um eine Klarstellung, ob das bedeute, dass es ab sofort keine Abführung an den städtischen Haushalt mehr gebe. Der Oberbürgermeister betont, dass er das für sehr problematisch halte und Herr Exner spricht sich für die Streichung des letzten Satzes aus. Man solle sich hier an die haushaltsbegleitenden Beschlüsse halten und die seien mit einem Prüfauftrag verbunden. Die Pro Potsdam sei eine unheimlich leistungsfähige Gesellschaft, was auch zielgerichtet so ausgestaltet worden sei. Der Weg der Stadt Potsdam sei es gewesen, das Unternehmen zur Konsolidierung „flott zu machen“ und nicht wie in anderen Städten das Tafelsilber zu „verscherbeln“. Mit dem vorliegenden Antrag tue man sich keinen Gefallen und widerspreche einer strukturierten Unternehmensführung.

 

Herr Schubert widerspricht dem Hinweis von Herrn Exner auf den haushaltsbegleitenden Beschluss, der in den beiden ersten Teilen zwar eine Prüfung, in seinem dritten Teil aber sehr wohl den Auftrag enthalte, für das Jahr 2010 Zuführungen der Pro Potsdam an den städtischen Haushalt auszuschließen. Deshalb spreche auch nichts gegen eine heutige Beschlussfassung im Sinne des vorliegenden Antrags.

 

Herr Klipp führt dazu aus, dass der erste Teil des vorliegenden Antrags einen Appell an das Land Brandenburg richte. Die im zweiten Teil genannten  Abführungen der Pro Potsdam an die Stadt, seien eine städtische Angelegenheit und entkräften seiner Meinung nach den Appell. Er spreche sich für eine eigentümerunabhängige Förderung aus und eine Verteilung der Angelegenheit auf mehrere Schultern – also Pro Potsdam, Genossenschaften und auch Private. Und wenn das schon einmal Beschlusslage sei, müsse es mit diesem Antrag nicht noch einmal beschlossen werden.

Herr Dr. Scharfenberg verweist darauf, dass die Pro Potsdam preisgünstige Wohnungen verkauft habe und darüber hinaus als städtische Gesellschaft mit vielen anderen Aufgaben betraut werde, was nicht zu ihren Aufgaben gehöre. Die 2 Mio Euro im Unternehmen zu belassen und damit preiswerte Wohnungen zu bauen, löse das Problem zwar nicht annähernd, bedeute aber wenigstens keinen Stillstand.

Herr Schröder führt aus, dass die Fraktion CDU/ANW den ersten Teil mittragen könne; der 2. Teil sei allerdings problematisch, da es einen klaren haushaltsbegleitenden Beschluss gebe und er das abgekoppelt von einer Investitionsverpflichtung so nicht mittragen könne.

 

Im Ergebnis der Diskussion schlägt der Oberbürgermeister vor, diesen Antrag zurückzustellen und eine Stellungnahme des Ausschusses für Finanzen einzuholen, da der Inhalt haushaltsrelevant sei.

 

Dieser Vorschlag wird zur Abstimmung gestellt und mit 8 Ja-Stimmen, bei 4 Nein-Stimmen angenommen.

 

Herr Dr. Scharfenberg merkt an, dass ein entsprechender Appell bereits im September an das Land hätte gerichtet werden müssen. Er empfiehlt dem Oberbürgermeister, die neuen Abgeordneten des Landtages, die in Potsdam wohnen, sowie den Ministerpräsidenten und Herrn Speer einzuladen und für eine Wohnungsbauförderung zu werben.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass das die Landtagsfraktionen zum Gegenstand der Sondierungsgespräche machen sollten.