13.10.2009 - 3.6 Radweg zwischen Schlaatz und Stern (Wiedervorlage)

Herr Kutzmutz bringt den Antrag ein und teilt mit, dass der Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt 2009 hervorgegangen ist.

 

Herr Kümmel äußert, dass es Ziel des Antrages sei, den Radweg langfristig zu sichern, auch wenn er keine Priorität habe.

Er berichtet aus der Sitzung des Finanzausschusses, welcher folgende geänderte Formulierung zur Beschlussfassung empfohlen hat:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch den notwendigen Ankauf von Flächen oder die Vereinbarung von Wegerechten mit den Eigentümern den Bau eines Radweges zwischen Schlaatz und Stern entlang der Heiztrasse zu sichern.

 

Herr Klipp erinnert an seine Äußerungen zur finanziellen Situation in der vergangenen Sitzung. Er betont, dass die Verwendung aus dem Bürgerhaushalt zweckdienlich wäre, wenn entsprechende finanzielle Mittel im Bürgerhaushalt enthalten wären; dem ist jedoch nicht so. Es handelt sich um einen sogenannten imaginären Haushalt; die Ideen kommen zurück in den realen Haushalt.

Er bittet um Unterstützung in den Haushalt 2010 zumindest die Mittel zur Umsetzung der in Priorität 1 stehenden Positionen des Radverkehrskonzeptes einzustellen.

Bezugnehmend auf den Antrag wird und kann von Seiten der Stadt Potsdam im nächsten Jahr dort nichts passieren.

 

Herr Dr. Seidel betont, dass es sich beim Finanzausschuss um einen Fachausschuss handelt und das Votum Beachtung finden solle.

 

Herr Kutzmutz geht auf die vom Finanzausschuss geänderte Fassung ein. Das Jahr 2010 zur Umsetzung ist herausgenommen worden; jetzt gehe es um die Sicherung der Wegerechte mit dem Ziel, die Idee des Radweges zwischen Schlaatz und Stern nicht verloren gehen zu lassen. Den Hinweis auf den Bürgerhaushalt aufgreifend halte er für erforderlich, in den Gesprächen Bürgerhaushalt auch eine entsprechende Absage zu erteilen oder Geld einzustellen.

 

Herr Kutzmutz bittet dem vom Finanzausschuss geänderten Antrag zuzustimmen.

 

Nach weiterer Verständigung stellt Herr Dr. Seidel den Antrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch den notwendigen Ankauf von Flächen und die Bereitstellung der finanziellen Mittel oder die Vereinbarung von Wegerechten mit den Eigentümern den Bau eines Radweges zwischen Schlaatz und Stern entlang der Heiztrasse zu sichern. und bis 2010 umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0