14.10.2009 - 7.2 Gemeindezentrum russisch-orthodoxe Gemeind...

Herr Klipp führt aus, dass das Verfahren ausgesetzt wurde, da ein Benehmen zwischen der Unteren Denkmalbehörde und der Landesdenkmalpflege nicht zustande kam und demzufolge eine Ministerentscheidung zu treffen sei. Das wolle die Stadt  der derzeitigen Ministerin nicht mehr ermöglichen, weil dann das Vorhaben abgelehnt werde. Deshalb werde die Stadt die derzeitige Neubesetzung der Ressorts des Landes abwarten und Gespräche mit dem Kulturministerium und ICOMOS führen. Danach werde der Antrag neu formuliert – allerdings setze er nicht nur auf ein Arbeitsgremium oder einen Runden Tisch, sondern auf Einzelgespräche. Im Moment sei er sehr optimistisch.

Der Oberbürgermeister schlägt Bezug nehmend auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE (09/SVV/0888) vor, diesen zurückzustellen und die Entwicklung bezüglich der Neubildung der Landesregierung abzuwarten, um dann einen neuen Antrag zu stellen, den die Landesdenkmalpflege ablehnen werde, was zwangsläufig auf eine Ministerentscheidung hinauslaufe.

Herr Dr. Scharfenberg plädiert dafür, alle städtischen Mittel auszuschöpfen mit den Beteiligten im Gespräch zu bleiben und die Angelegenheit zu begleiten. Dem Vorschlag einer Zurückstellung des o. g. Antrags stimme er zu, allerdings sollte dieser noch in diesem Jahr aufgerufen werden, um entsprechende Informationen entgegenzunehmen.

Im Ergebnis einigt sich der Hauptausschuss auf die Sitzung am 09. Dezember 2009, um die Drucksache 09/SVV/0888 zu behandeln.