14.10.2009 - 6 Standortsicherung für die Firmen MHP Gerüstbau ...

Herr Klipp führt dazu aus, dass es entsprechend seiner Zusage in der Stadtver-ordnetenversammlung ein Gespräch mit den beiden Firmen, der Wirtschaftsförderung und Fachbereichen an seinem Tisch gegeben habe. Die beiden Geschäftsführer seien zu diesem Termin mit ihrem Anwalt erschienen, der in die Diskussion ernstzunehmende Aspekte eingebracht habe. Derzeit laufe zur Standortproblematik das Anhörungsverfahren, so dass die in der Presse dargestellte Wertung völlig falsch sei und es keine akute Gefährdung der beiden Firmen gebe. In 14 Tagen finde ein weiteres Gespräch statt; derzeit werde die Aktenlage analysiert und die erteilten Baugenehmigungen geprüft. Sollte der Erhalt der beiden Firmen am jetzigen Standort nicht möglich sein, werden andere Varianten geprüft und eine Verlagerung mit Hilfe der Wirtschaftsförderung vorgenommen. Er führt weiter aus, dass es hier „Überlagerungen mit anderen Interessenten“ gegeben habe und diese Interessenten mit angeblichen Absprachen zwischen ihnen und der Wirtschaftsförderung „operiert“ haben, so dass bei den beiden Firmen ein völlig falscher Eindruck entstanden sei. Er habe den Firmen sein Ehrenwort gegeben, dass das nicht die Stadtplanung sei, die die Stadt machen wolle. Dieses positive Signal für die beiden Firmen, dass sie in keinem Fall gefährdet und auch weiterhin kreditwürdig seien, müsse potenzielle Auftragnehmer und die Banken erreichen.

Herr Rietz betont anschließend, dass die Ausräumung der Missverständnisse sehr positiv sei und er insofern den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW wie folgt modifiziere:

 

Änderungsantrag Fraktion CDU/ANW:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Firmen MHP Gerüstbau und Fiebig Bau, die erst 1998 neu errichteten Gebäude im Lerchensteig weiter nutzen können (Bestandsschutz).

Soweit dazu Beschlüsse der SVV erforderlich sind, wird der Oberbürgermeister beauftragt, entsprechende Beschlussvorlagen in die SVV November 2009 einzubringen, ggf. ist eine Änderung der Grenze „Innenbereich" erforderlich.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der SVV November 2009  im Hauptausschuss im Dezember 2009 zu berichten, welche Maßnahmen die Verwaltung bereits ergriffen hat bzw. noch ergreifen wird (mit Terminsetzung), um die Existenz o.g. Betriebe mit mehr als 60 Mitarbeitern am Standort Lerchensteig zu sichern.

 

Herr Schubert betont, dass die Fraktion SPD diesem Änderungsantrag zustimmen werde und er sich sehr freue, dass doch eine Lösung im Sinne der Firmen gefunden wurde.

Der Hauptausschuss beschließt:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Firmen MHP Gerüstbau und Fiebig Bau, die erst 1998 neu errichteten Gebäude im Lerchensteig weiter nutzen können (Bestandsschutz).

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Hauptausschuss im Dezember 2009 zu berichten, welche Maßnahmen die Verwaltung bereits ergriffen hat bzw. noch ergreifen wird (mit Terminsetzung), um die Existenz o.g. Betriebe mit mehr als 60 Mitarbeitern am Standort Lerchensteig zu sichern.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.