15.10.2009 - 4.2 Elektromobilität fördern

Herr Dr. Seidel bringt den Antrag ein und begründet ihn.

 

Herr Linke (Koordinierungsstelle Klimaschutz) informiert, auf der Grundlage des Beschlusses DS 08/SW/0707 „Aufstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes“ seitens der Verwaltung Fördergelder beim Bund beantragt wurden. Ende August erhielt die LHP den Zuwendungsbescheid. Infolgedessen befindet sich die Konzeption in der Ausschreibungsphase. Nach den Verfahrensvorschriften zur Auftragsvergabe wird die Auslösung der Aufträge Anfang Dezember erfolgen. Es ist das definierte Ziel bis zum 30.06.2010 ein gesamtstädtisches, integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen. In diesem Konzept sollen innovative Mobilitätsansätze, unter anderem auch die Nutzung der Elektromobilität, zur Vermeidung und Verringerung des CO₂-Ausstoßes aufgrund verkehrlicher Belastungen untersucht und konzipiert werden.

Er weist darauf hin, dass es in der Bundesrepublik insgesamt 8 Modellregionen gibt. Eine ausgewählte Modellregion ist Berlin-Potsdam. Die Landeshauptstadt Potsdam möchte sich mit zwei konkreten Projekten einbringen.

 

Herr Dörrie (Bereich Stadtentwicklung/Verkehrsentwicklung) ergänzt, dass sich Potsdam am Programm Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens mit dem Thema „Elektrofahrräder“ beteiligt hat.

 

Frau Oldenburg fragt, wie sich der Verwaltung gegenwärtig der Bedarf an Elektromobilität darstellt.

Herr Linke antwortet, dass z.B. die Entwicklung von Elektroautos von sehr vielen Faktoren, wie beispielsweise von der Industrie, abhängig ist.

 

Herr Dr. Seidel ergänzt den Antrag um folgenden Satz:

„Die Bestrebungen dafür, den Potsdamer Anteil im Rahmen der Modellregion Berlin-Potsdam zu stärken, werden nachdrücklicht unterstützt.“

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, orientiert an den Zielen des Verkehrsentwicklungsplans, des Nahverkehrsplans und des Klimaschutzprogramms den politischen Handlungsbedarf für das Modellprojekt Elektromobilität zu ermitteln, sowie die notwendige Ladeinfrastruktur planerisch vorzubereiten und die Genehmigung zu befördern. Privatwirtschaftliche Projektaktivitäten z.B. mit touristischer Ausrichtung sind zu integrieren und eine Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Instituten der Region anzustreben.

Die Bestrebungen dafür, den Potsdamer Anteil im Rahmen der Modellregion Berlin-Potsdam zu stärken, werden nachdrücklich unterstützt.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Februar 2010 einen Bericht über den Stand der Aktivitäten zu erstatten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem ergänzten Antrag wird zugestimmt.