15.10.2009 - 4.5 Runder Tisch "Potsdamer Gewässer"

Herr Menzel bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Bolze (Bereich Umwelt und Natur) informiert, dass mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und deren Umsetzung im Land Brandenburg das Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) beauftragt wurde. Die Information der Öffentlichkeit erfolgt u.a. über drei regionale Gewässerforen und über eine Behörden-AG.

In den Gewässerforen haben die Verbände (z.B. Naturschutzverbände, Wasser- und Bodenverbände), Körperschaften (z.B. Fischereigenossenschaften, Zweckverbände), Kommunen und sonstige interessierte Bürger die Möglichkeit ihre Belange vorzubringen. Die Landeshauptstadt Potsdam ist dem Bereich Nord-Nordwest zugeordnet. In der Behörden-AG sind die betroffenen Ressorts der Landesregierung, ihre nachgeordneten Landesämter und die Bundesschifffahrtsverwaltung  vertreten.

 

Zur Zeit wird vom Landesumweltamt Brandenburg im Rahmen der Erarbeitung der Maßnahmenprogramme ein Gewässerentwicklungskonzept (GEK) für die Nuthe aufgestellt. Dazu wurde von einer zentralen LUA-Projektsteuerungsgruppe ein sogenannter Projektbegleitender Arbeitskreis (PAK) eingerichtet, um regionale Behörden, Verbände und Interessenvertreter möglichst früh einzubinden.

Für das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Potsdam erfolgt dazu in Abstimmung mit dem vom Landesumweltamt beauftragten Dritten die Grundlagenerhebung zu diesem GEK.

Darüber hinaus ist es aus Sicht der Verwaltung nicht angezeigt, in Bezug auf die Umsetzung der WRRL weitergehende Stadteigene  Aktivitäten zu entfalten.

 

Zur Klärung der Rahmenbedingungen für die weitere Konkretisierung und zum Aufzeigen möglicher Wege zur Umsetzung der Planungen für die Uferzonen am Griebnitzsee und am Groß Glienicker See sind bereits in der Verwaltung entsprechende Projektgruppen gebildet worden. Die Klärung der im Antrag aufgeführten Anliegen, nämlich der Möglichkeiten der freien Zugänglichkeit dieser Gewässer und deren Ufer für die Allgemeinheit ist eines der zentralen Gegenstände dieser Projektgruppen.

Die Einbeziehung von Fachleuten aus anderen Behörden, des beteiligten Ortsbeirates und anderer für die Klärung der anstehenden Fragen relevanter Ansprechpartner erfolgt bereits in eigener Verantwortung dieser Projektgruppen.

Aus der Steuerung der vorher genannten  Projekte kann eine Mitwirkung an einem Runden Tisch „Potsdamer Gewässer“ ohne eine entsprechende zusätzliche personelle  Unterstützung nicht zugesagt werden.

Er bittet den Ausschuss, dem Antrag nicht folgen. Es sollte aber darüber nachzudenken, wie man die Situation verbessern könne.

 

Frau Oldenburg macht darauf aufmerksam, dass die beiden sehr komplexen Themen nicht an einem Runden Tisch zu klären sind. Sie wird dem Antrag nicht zustimmen.

 

Herr Teuteberg spricht sich für den Runden Tisch aus, plädiert aber dafür, den Termin etwas später zu legen. Die Landeshauptstadt sollte aus seiner Sicht die Initiative ergreifen.

 

Herr Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, dass ein öffentlicher Runder Tisch im Falle gleichzeitiger gerichtlicher Auseinandersetzungen (Zugänglichkeit von Uferzonen) kontraproduktiv sein könnte. Es sollte ein Verfahren beraten werden, wie der KOUL-Ausschuss informiert wird.

 

Herr Bolze erklärt, dass die Wasserrahmenrichtlinie die Ziele definiert und weist auf die einzelnen Beteiligungsverfahren hin. Er sagt zu, regelmäßig im KOUL-Ausschuss zu informieren.

 

Herr Dr. Seidel fragt nach einer Auflistung der berücksichtigten Potsdamer Einzelgewässer.

 

Herr Dünn schließt sich dem Vorschlag zur Entwicklung eines Informationsverfahrens für den KOUL-Ausschuss an.

 

Herr Jäkel unterstützt diesen Vorschlag ebenfalls.

 

Frau Müller schlägt vor, Gespräche mit dem Landesumweltamt (LUA) zu führen und einen Vertreter des LUA in den KOUL-Ausschuss einzuladen.

Über das Ergebnis des Gespräches wird in der nächsten Sitzung informiert.

 

Herr Menzel stellt den Antrag zurück, bis ein Vertreter des LUA im Ausschuss berichtet.

 

Der Antrag wird zurückgestellt.