15.10.2009 - 4.8 Parkraumbewirtschaftung

Herr Dünn bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Jäkel  weist darauf hin, dass sich der Ortsbeirat Eiche in seiner nächsten Sitzung mit dem Antrag befassen wird und bittet, das Votum des Ortsbeirates abzuwarten.

 

Herr Dr. Seidel schlägt vor, der Bitte von Herrn Jäkel zu folgen und in der Pause der StVV am 04.11.2009 ein Votum des KOUL-Ausschusses abzugeben.

 

Herr Jäkel regt an, den Antrag wie folgt zu ändern:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit  für die Straße „Am Mörtelwerk“

in den Parkbuchten vor den Einzelhandelsgeschäften Nr.19 bis 21 während der Geschäftszeiten das Parken in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr auf 30 60 Minuten beschränkt werden kann.

Das Ergebnis der Prüfung sollte in der Novembersitzung Dezembersitzung der SVV vorgetragen werden.“

 

Herr Dünn übernimmt die Änderungen.

 

Die Ausschussmitglieder einigen sich, in der Pause der StVV am 04.11.2009 auf der Grundlage des Votums des Ortsbeirates Eiche über den Antrag abzustimmen.