21.10.2009 - 3.4 Ko-Finanzierung "geschlechtsbewusste Arbeit für...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.4
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 21.10.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- abgelehnt
Die
Drucksache wurde am 24.09.2009 im Jugendhilfeausschuss behandelt.
Zur
Abstimmung wurde dort folgender Änderungsantrag gestellt:
„Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass für den Verein
Manne e. V. ausreichend finanzielle Mittel im Haushaltsplan 2010 bereitgestellt
werden“.
Die
Mitglieder des Jugendhilfeausschusses stimmen dem Änderungsantrag mit 7/6/0 zu.
Herr
Schüler weist darauf hin, dass die Stadtverordnetenversammlung den
Oberbürgermeister nicht beauftragen kann, „... dafür Sorge zu tragen...“.
Herr
Schultheiß merkt an, dass man nicht alles fördern könne.
Frau
Knoblich berichtet, dass der GF des Vereins in einer Sitzung der SPD-Fraktion
um Unterstützung gebeten habe.
Frau
Knoblich appeliert an die Verwaltung, dass, wenn sich die Stadt dafür
entscheidet Projekte zu fördern, dieses konzeptionell erfolgen sollte.
Frau
Knoblich wird den vorliegenden Antrag ablehnen.
Herr
Becker empfindet die Arbeit am Thema schon als sinnvoll. In seinen Ausführungen
weist er darauf hin, dass bereits mehrere Vereine unterstützt werden.
Herr Stab
erinnert daran, dass keine sog. Vorratsbeschlüsse vor der Haushaltsplanung 2010
gefasst werden sollten.
Herr
Exner schließt sich den Ausführungen von Herrn Schüler an.
Herr
Schweers bestätigt abschließend, dass von Seiten des Trägers kein Konzept
vorliegt.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Haushaltsplan
2010, 35.000 Euro zur Ko-Finanzierung der Förderung des Vereins Manne e.V.
durch die Aktion „Mensch“, zur Verfügung zu stellen, um deren
geschlechtsbewusste Arbeit für Jungen und Männer in der Landeshauptstadt zukünftig
sicherzustellen.