21.10.2009 - 4.2 Zuwendungsverträge 2010 - 2012

Herr Schultheiß bringt den Antrag ein und merkt an, dass dieser selbsterklärend sei.

Herr Schultheiß bittet im Hinblick auf die Ausführungen des Herrn Jagnow von PWC um Verschiebung des Antrages bis zu den Haushaltsberatungen.

Frau B. Müller bittet um die Aufnahme der Aussagen von Herrn Exner, dass bestehende Verträge nicht ausgehebelt werden, ins Protokoll.

 

Der Zurückstellung des Antrages stimmen die Ausschussmitglieder einstimmig zu.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  die Zuwendungsverträge für die Jahre 2010 – 2012 für das Hans-Otto-Theater und die Kammerakademie neu abzuschließen. Dabei ist Sorge zu tragen, dass eine strukturelle Unterfinanzierung vermieden wird.

 

Auch für die Musikfestspiele und Nikolaisaal GmbH sind die Verträge für die Jahre 2010-2012 neu abzuschließen. Dabei ist mit dem Land Brandenburg bis zum Beginn der Verhandlungen für den Haushalt 2010 zu klären, in welchem Umfang sich das Land an dem nachgewiesenen Mehrbedarf in Höhe von 135 T€ beteiligen wird.