27.10.2009 - 3.7 Lärmschutz Nutheschnellstraße

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Herr Kutzmutz bringt den Antrag ein. Trotz der Äußerung des Landes, dass in diesem Bereich keine Lärmschutzmaßnahmen möglich sind, geht die Intention des Antrages dahin, in einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin mit Vertretern des Ministeriums, der Stadt und den betroffenen Anwohnern nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Dies betreffe vor allem den Hauptteil zwischen der Neuendorfer Str. und der Wetzlarer Straße.

 

Herr Kümmel begrüßt den Antrag und erinnert an den Lärmaktionsplan. Der Verkehr nehme ständig zu.

 

Frau Tack unterstützt das Ansinnen. Sie informiert, dass das Land informiert habe, dass der Landesbetrieb für Straßenwesen Messungen durchgeführt habe, die unter den entsprechenden Werten blieben. Gleichzeitig macht Frau Tack aufmerksam, dass die Stadt keine Maßnahmen im Lärmaktionsplan beantragt habe.

Aufgrund der Information vom Bundesumweltamt mit den Dezibel-Werten runter zu gehen, sei das Ansinnen hilfreich.

 

Herr Steffens (Grün- und Verkehrsflächen) sichert zu einen Termin mit der Landesumweltbehörde und dem Landesbetrieb durchzuführen.

 

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

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Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit der Landesregierung darauf zu drängen, dass geeignete Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner der Nutheschnellstraße geplant und durchgeführt werden. Dazu sind Vor-Ort-Gespräche mit Vertretern des Landes, der Stadt und den Anwohnern zu führen.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen ist im Januar 2010 über das Ergebnis zu informieren.

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0