27.10.2009 - 3.7 Lärmschutz Nutheschnellstraße
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.7
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 27.10.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Herr Kutzmutz bringt den Antrag
ein. Trotz der Äußerung des Landes, dass in diesem Bereich keine
Lärmschutzmaßnahmen möglich sind, geht die Intention des Antrages dahin, in
einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin mit Vertretern des Ministeriums, der Stadt und
den betroffenen Anwohnern nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Dies
betreffe vor allem den Hauptteil zwischen der Neuendorfer Str. und der
Wetzlarer Straße.
Herr Kümmel begrüßt den Antrag
und erinnert an den Lärmaktionsplan. Der Verkehr nehme ständig zu.
Frau Tack unterstützt das
Ansinnen. Sie informiert, dass das Land informiert habe, dass der Landesbetrieb
für Straßenwesen Messungen durchgeführt habe, die unter den entsprechenden
Werten blieben. Gleichzeitig macht Frau Tack aufmerksam, dass die Stadt keine
Maßnahmen im Lärmaktionsplan beantragt habe.
Aufgrund der Information vom
Bundesumweltamt mit den Dezibel-Werten runter zu gehen, sei das Ansinnen
hilfreich.
Herr Steffens (Grün- und
Verkehrsflächen) sichert zu einen Termin mit der Landesumweltbehörde und dem
Landesbetrieb durchzuführen.
Der Antrag wird zur Abstimmung
gestellt.
Der
Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
wie folgt zu beschließen:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit der Landesregierung darauf
zu drängen, dass geeignete Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner der
Nutheschnellstraße geplant und durchgeführt werden. Dazu sind Vor-Ort-Gespräche
mit Vertretern des Landes, der Stadt und den Anwohnern zu führen.
Der
Ausschuss für Stadtplanung und Bauen ist im Januar 2010 über das Ergebnis zu
informieren.