27.10.2009 - 5.1 Erarbeitung eines Konzeptes zur Schulwegsicherung

Herr Werner erläutert, dass in Zusammenarbeit des Fachbereiches Schule und Sport mit dem Bereich Straßenverkehr ein Konzept zur Schulwegsicherung vorgelegt werde, das den Ist- und Soll-Zustand beschreibe. Es enthalte Schulweggrundpläne und benenne für jeden Einzelfall die erforderlichen Maßnahmen und Zeitspannen zu ihrer Erledigung. Die Schulen seien aufgefordert zum Schuljahr 2010/2011 einen Flyer und einen Schulwegeplan zu entwickeln. Im Ergebnis könne festgestellt werden, dass alle Schulstandorte als sicher bezeichnet werden können. Das Konzept sei  eine Arbeitsgrundlage und solle fortgeschrieben werden.

 

Herr Schröder lobt die fleißige Arbeit der Verwaltung. Er äußert den Wunsch, dass die Verwaltung bei der Fortschreibung des Konzeptes auch eine Kostenschätzung für die Umsetzung der Soll-Maßnahmen vorlegen möge. Dabei verweist er auf die Grundschule in der Pappelallee, wo man nicht in der Lage sei die Schulwegsicherung umzusetzen, weil keine Mittel eingestellt seien.

 

Herr Dr. Steinicke bittet darum, im Protokoll den Link zu vermerken, um die CD zu erhalten.

 

Herunterladen ist möglich unter:

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09/SVV/0892

Anlagen

Schulentwicklungskonzept 2009

 

Frau Drohla bemerkt kritisch, mit Verweis auf die Karl-Foerster-Schule und die Grundschule Max Dortu, dass Hortgruppen nicht erwähnt werden. Die Verpflichtung der Schulen sei zu vorsichtig  formuliert. Es müsse verpflichtend formuliert werden, wo die Schulen ihre Pläne einzureichen haben und wo kontrolliert werde. Sie verweist weiter auf die Möglichkeit der Nutzung von Schülerlotsen. Problem sei das Mindestalter von 11 Jahren. Die Schüler verlassen nach 1 Jahr die Grundschule in eine weiterführende Schule. Man sollte überlegen, welche weiterführende Schule mit einer Grundschule kooperieren könnte. Die Verkehrswacht sollte mehr einbezogen werden. Sie regt an, dass der Ausschuss an die Verkehrswacht herantrete, um zu erfragen, welche Möglichkeiten sie für die Umsetzung des Schulwegsicherungskonzeptes anbiete.

 

Herr Schröder sagt zu, dies in den geplanten Workshop Schulinvestitionen mit aufzunehmen.

 

Frau Dr. Orlowski hat der Presse entnommen, das man mit der Regenbogenschule Fahrland nicht gesprochen habe.

 

Herr Schrewe informiert, dass es Kontakte zu allen Schulen gab. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Konzeptes stellte sich in Fahrland kein Verkehrssicherheitsproblem dar. Bei dem Rundgang habe sich nicht erschlossen, dass die Schule einen Hintereingang hat.

 

Frau Engel-Fürstberger ist das Konzept zu unkritisch. Man hätte ein Werk gebraucht, das Knackpunkte aufzeige und in dem gesagt werde, wo man die Probleme abschaffen könne und wo nicht. Sie verweist auf die Situation an der Evangelischen Grundschule und der Kreuzung vor der Eisenhart-Schule. Ihr fehlen klare Formulierungen der einzelnen Punkte, die man nach Priorität abarbeiten könne.

 

Herr Menzel sieht das Konzept als 1. Schritt an, dem weitere Schritte folgen können. Er regt an, für jede Schule ein Konzept wie für die Grundschule in der Pappelallee zu erstellen und die Eltern ins Boot zu holen.

 

Herr Schröder meint, man müsse das Konzept als Paket von vielen Maßnahmen und Teilen verstehen. Verkehrserziehung, Verantwortung der Schulen und Eltern sollten einwirken.

 

Frau Drohla fragt nach, wo man aktuelle Beschwerden und Fragen kanalisieren könne.

 

Frau Dr. Magdowski erklärt, dass die Politik in solchen Fällen die Zuarbeit der Verwaltung einfordern solle. Das Konzept sei ein 1. Schritt. Es wird weiterhin Probleme geben. Probleme, Anregungen und Vorschläge sollten an die Verwaltung weitergegeben werden, die diese dann kontinuierlich bearbeiten wird. In einem Workshop oder im Bildungsausschuss könne man auf die Dinge eingehen.

 

Herr Menzel informiert, dass Frau Ewers das Schulwegsicherungskonzept dem Kreiselternrat vorstellen werde.

 

Herr Schröder empfiehlt, mit dem Konzept in den Runden Verkehrstisch Potsdam zu gehen. Die sukzessive Umsetzung und Vertiefung mit den Schulen sollten ein nächster Schritt sein. Auch der Bauausschuss sollte sich mit dem Thema befassen.

 

Frau Dr. Magdowski schlägt vor, Anregungen aufzunehmen und die Widervorlage mit den Änderungen in einem Jahr dem Ausschuss für Bildung und Sport vorzulegen. Zwischendurch könne man Dinge im Workshop thematisieren.

 

Herr Werner ergänzt, dass es bis auf die Verwaltungsvorschrift zu Schülerlotsen keine verpflichtende gesetzliche Grundlage für die Schulen gebe.

 

Herr Ziebarth widerspricht. Zur Umsetzung der Fürsorge- und Aufsichtspflicht gehöre auch die Schulwegsicherheit. Dafür müssen Schulleiter Sorge tragen.

 

Herr Wollenberg erklärt, die Schulleiter sollten das Konzept als Hilfestellung sehen. Die Mitwirkungsgremien der Schulen sollten stärker einbezogen werden.

 

Frau Drohla regt an, die Potsdamer Verkehrswacht stärker einzubeziehen. Man sollte die Geschäftsführerin der Verkehrswacht und die Fachbereichsleiterin Ordnung und Sicherheit, Frau Kluge, einladen und darum bitten, aus ihrer Sicht darzulegen, welche Hilfestellungen man den Schulen anbieten könne. Die Schulleiter der Eisenhart-Schule, der Karl-Foerster-Schule und der Grundschule Max Dortu sollten eingeladen werden, um ihre Konzepte vorzustellen.

 

Frau Dr. Magdowski schlägt vor, dies in einer Schulleiterkonferenz zu thematisieren und die Verkehrswacht dazu einzuladen.

 

Herr Menzel verweist auf zwei Schulen, die im Konzept als nicht sicher eingestuft werden und möchte wissen, ob man im Rahmen der Haushaltsdiskussion zu ihrer Sicherheit beitragen könne.

 

Herr Schröder verweist auf seine Anregung, dies mit einer Kostenkalkulation zu unterstützen.

 

Herr Schrewe verweist darauf, dass der Bereich Straßenverkehr nicht die bauliche Umsetzung realisiere. Diesbezüglich müssten sich die Geschäftsbereiche 2 und 4 verständigen.

 

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Bildung und Sport nimmt das Konzept zur Schulwegsicherung zur Kenntnis.