28.10.2009 - 3 Wohnungsbauförderung

Herr Dr. Scharfenberg verweist eingangs auf die Diskussion zu diesem Antrag in der Hauptausschusssitzung am 30.09.2009 und unterstreicht die Bedeutung, keine Mittel zur Sanierung des Stadthaushaltes aus dem Unternehmen zu ziehen.

 

Herr Schröder gibt zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen mit der Änderung des letzten Satzes dem vorliegenden Antrag mit 5:1:0 zugestimmt habe.  Der letzte Satz laute nunmehr:

„Dazu gehört auch, dass künftig für den Zeitraum prioritärer Wohnungsbauförderung keine Mittel mehr aus den städtischen Wohnungsunternehmen an den Stadthaushalt abgeführt werden.“

Der Ausschuss für Finanzen hat dem Antrag mit der  Streichung des letzten Satzes im Beschlusstext 3:2:2 zugestimmt.

 

Herr Exner befürwortet in seinen Ausführungen das Votum des Ausschusses für Finanzen, weil es bereits eine gültige Beschlusslage zu diesem Thema gebe, die auch nicht geändert werden sollte. Darüber hinaus sei die Verwaltung mit der Prüfung der Aufstellung eines kommunalen Wohnungsbauprogramms beauftragt; das Ergebnis sei im Frühjahr 2010 vorzulegen. Außerdem schließe er sich der Meinung des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen an, dass der letzte Satz die vorhergehenden entwerte, wenn er so stehen bleibe.

Herr Dr. Scharfenberg entgegnet, dass er keine der drei Argumente akzeptieren könne, denn von einem städtischen Wohnungsunternehmen erwarte man den Bau von Wohnungen – auch von preiswerten. Entziehe man dem Unternehmen Geld, werde dieses geschwächt. Die Beschlusslage sehe das, so wie im letzten Satz formuliert, nicht vor und was die Signale an das Land angehe, so sei eine Neuausrichtung und Diskussion des Wohnungsbauprogramms zu erwarten.

 

Daraufhin verliest Herr Exner den am 01. April gefassten haushaltsbegleitenden Beschluss mit folgendem Wortlaut:

 

Es ist zu prüfen, dass durch eine Veränderung der Zuschüsse an die Pro Potsdam Tochter LSH-Betreibergesellschaft die Ausschüttungszuführung an den Haushalt der LHP minimiert wird; eine Verrechnung mit den Zuschüssen der LHP an die Luftschiffhafen GmbH ist zu prüfen; für das Jahr 2010 sind Zuführungen der Pro Potsdam an den städtischen Haushalt in diesem Sinne auszuschließen. Die geplanten Ausschüttungen dürfen nicht durch zusätzliche Mietsteigerungen erwirtschaftet werden. Die Luftschiffhafen GmbH als Tochter der Pro Potsdam wird beauftragt, zusätzliche Mittel zur Minimierung des Zuschusses dem städtischen Haushalt zu erwirtschaften.

 

und betont, dass man die öffentlichen Unternehmen fit machen und fit halten müsse; in Berlin gebe es dafür gute Beispiele.

 

Anschließend stellt Herr Schröder die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen zur Abstimmung, den letzten Satz mit dem Wortlaut:

 

Dazu gehört auch, dass künftig keine Mittel mehr aus den städtischen Wohnungsunternehmen an den Stadthaushalt abgeführt werden.

zu streichen. Diese Empfehlung wird mit 7 Ja-Stimmen, bei 4 Nein-Stimmen angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die Landesregierung auf, die Wohnungsbauförderung im Land Brandenburg zu überprüfen und an die aktuellen Entwicklungserfordernisse anzupassen. Ziel muss es dabei sein, den steigenden Bedarf an neuen Wohnungen in der Landeshauptstadt und in anderen Entwicklungszentren des Landes durch eine unterstützende Landesförderung abzusichern.

Nur so kann einem Mangel insbesondere an preiswerten Wohnungen erfolgreich entgegengewirkt werden.

Die Landeshauptstadt bemüht sich ihrerseits, durch verschiedene Maßnahmen den Bau neuer Wohnungen zu unterstützen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       4