27.11.2002 - 2 Weiterer Betrieb der Hauptattraktionen der Bund...

Herr Goetzmann gibt eine Erläuterung zur Vorlage. Er legt die grundlegenden Punkte der Überarbeitung der Vorlage dar. Er geht kurz auf die Diskussion in den Fachausschüssen der StVV ein. Des Weiteren legt er im Vergleich der Varianten A und C nochmals dar, was aus der Sicht der Verwaltung für die Lösungsvariante D spricht. Dazu wird ein Austauschblatt  (S. 9 – Übersicht Kosten/Erlöse gemäß Angebote) ausgereicht. Hier habe es in der Variante A einen Übertragungsfehler gegeben.  

 

Bezüglich der Nachfrage von Frau Müller zur Einreichung eines Angebots der PT GmbH äußert der  amt. Oberbürgermeister, dass nicht bekannt sei, dass ein Angebot abgegeben worden sei. 

 

Herr Dr. Scharfenberg verweist in seinen Ausführungen auf den bereits entstandenen Zeitverzug und die Notwendigkeit, eine Entscheidung zu treffen, die die Richtige sein müsse. Er hält im Weiteren die Argumente von Herrn Goetzmann im Variantenvergleich zwischen Variante A und Variante C für nicht überzeugend. Aus den Ausführungen könne er entnehmen, dass die Variante A nicht ausgeschlossen sei. Wie er weiter deutlich macht, gelte die Frage der Änderung des Gesellschaftervertrages für den Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH genau so bei der Stadtwerke Potsdam GmbH. Er äußert seine Kritik, dass die Übertragung der Gesellschaftsanteile des Sanierungsträgers Potsdam am Entwicklungsträger auf die Stadt Potsdam bislang noch nicht geschehen sei,  weil dies eine Bedingungen in der StVV gewesen sei. Nach wie vor sei auch die Umsatzsteuerfrage nicht geklärt. Herr Dr. Scharfenberg fordert die Verwaltung auf, diese Frage unverzüglich zu klären. 

 

Bezüglich des Antrages von Frau Hüneke zur Einrichtung eines BUGA-Beirates, äußert Herr Dr. Scharfenberg die Auffassung, dass dies ein Beirat und kein Arbeitsausschuss sein sollte. Die Herausnahme des City-Managers (Punkt 4. des Beschlussvorschlages) halte er für richtig. 

 

Abschließend stellt sich für Herrn Dr. Scharfenberg die Frage, wie mit den Ausstattungsgegenständen der BUGA GmbH umgegangen werde; hier sollte eine vernünftige Form der Übertragung gefunden werden, damit diese Gegenstände von der einen Gesellschaft  nicht veräußert und von der anderen Gesellschaft wieder angeschafft werden müssen. 

 

Herr Dr. Menning macht in seinen Ausführungen deutlich, warum er die Variante D für natürlich halte, wenn sich die PT GmbH sich wieder erhole. Er könne sich auch vorstellen, dass das Veranstaltungsmanagement im Lustgarten und auf der Freundschaftsinsel der Sanierungsträger und der Citymanager durchführen könnten. 

 

Frau Platzeck macht ihrerseits deutlich, dass vonseiten der Stadtverordnetenversammlung seit Jahren auf die Nachnutzungsvarianten hingewiesen worden sei. Man sei jedes Jahr vertröstet worden. Für sie stellt sich die Frage, was diese „Testläufe" in der Kontinuität gebracht haben. Dazu seien in der Vorlage keine Aussagen getroffen.  Eine Vielzahl der angeführten Konzepte, gutachterliche Stellungnahme etc. habe sie nie gesehen. Für die Klärung der steuerrechtlichen Frage sei genug Zeit gewesen. Frau Platzeck spricht sich, mit dem Hinweis auf die besondere Bedeutung der Freundschaftsinsel, vehement gegen eine Übertragung der Freundschaftsinsel als denkmalgeschützte Grünfläche an die Stadtwerke aus. Die Kompetenz der Stadtwerke halte sie nicht für überzeugend. 

 

In der weiteren Diskussion merkt Frau Platzeck an, dass ihre unbeantwortete Nachfrage zu den Testläufen keinen Einfluss auf die vorgelegte Beschlusslage habe. 

 

Herr Exner geht auf die Umsatzsteuerfrage ein und legt u.a. dar, dass diese Frage in einem steuerrechtlichen Gutachten genauer betrachtet worden sei; dass auch die jüngere Rechtssprechung des Bundesfinanzhofes hierzu untersucht wurde.   Dabei gehe es u.a. darum, ob es hierbei um einen sogenannten echten Zuschuss oder einen sogenannten unechten Zuschuss handele; bei einem echten Zuschuss falle keine Umsatzsteuer an. Das Gutachten habe insbesondere eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes aus dem Jahre 2001 betrachtet, bei dem ebenfalls die Bezuschussung durch eine Gebietskörperschaft Gegenstand gewesen sei. Außerdem zahle die Stadt in etlichen Fällen Zuschüsse, die dann keine Umsatzsteuerpflicht auslösen. Nach alledem sehe es so aus, dass durch zulässige steuerliche Gestaltung umsatzsteuerrechtliche Probleme zu vermeiden sind. 

 

Herr Dr. Scharfenberg möchte die Aussage von Herrn Exner schriftlich im Protokoll formuliert wissen. Er kann der Aussage von Herrn Exner nicht entnehmen, dass die Variante A steuerrechtlich bedenklicher sei als die Variante C. Er plädiere für die Variante A.  Herr Bruch führt u.a. aus, dass die Fraktion der CDU für die Variante A plädiere. 

 

Herr Bruch macht weiter deutlich, dass nach wie vor der Entwurf des Gesellschaftervertrages fehle. Er äußert im Weiteren die Kritik, dass die Übertragung der Geschäftsanteile des Sanierungsträgers Potsdam am Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH auf die Stadt bis heute nicht erfolgt sei. 

 

Der amt. Oberbürgermeister legt seinerseits die Überlegungen dar, die zu dem Vorschlag der Übertragung des Veranstaltungsmanagements im Lustgarten und auf der Freundschaftsinsel an die Stadtwerke Potsdam GmbH geführt haben. Wie er im Weiteren ausführt, sei die Variante C steuerrechtlich mit den wenigsten Problemen behaftet. Bezüglich des Hinweises von Herrn Dr. Scharfenberg betreffend die Ausstattungsgegenstände, äußert der amt. Oberbürgermeister, dass er mit den beiden Gesellschaften das Gespräch führen werde. Weiterhin macht er zum Thema „Citymanager" deutlich, dass das Veranstaltungsmanagement im Lustgarten und auf der Freundschaftsinsel schon im Gesamtzusammenhang mit der Bespielung der Innenstadt betrachtet werden sollte.  

 

Herr Krause merkt an, dass man zwischen entscheidungsreifen und nicht entscheidungsreifen Entscheidungen trennen sollte und damit nicht alle Entscheidungen auf einmal treffen sollte. Im Weiteren legt er seine Auffassung zur Variante A dar. Er gibt eine „alte Idee" zu bedenken, wonach die Betreibung an Dauerveranstalter gegeben werden könnte. 

 

Frau Reiß merkt an, dass in der Vorlage nicht zu erkennen sei, wie lange die Beschlusslage gelten solle. Es sind die Kosten für die Folgejahre nicht zu erkennen. Sie stellt die Frage, ob diese mit jedem Haushaltsjahr neu behandelt werden sollen.  

 

Es gehe auch nicht hervor, welche Investitionen getätigt werden müssen. Zum Austauschblatt stellt sie die Frage, warum die Instandsetzungskosten beim Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH höher sind als bei den anderen Angeboten.  

 

Herr Prof. Dr. Rüdiger äußert seine Auffassung für die Variante C, für die sich mehrheitlich die Fraktion der SPD ausspreche.   

 

Herr Mühlberg merkt an, dass der Schwachpunkt der Variante C sei, dass nicht überzeugend dargelegt worden sei, wie die Stadtwerke Potsdam GmbH das Veranstaltungsmanagement umsetzen wollen. 

 

Im Späteren legt Herr Ernst die Gründe dar, warum die Übertragung der Gesellschaftsanteile am Entwicklungsträger noch nicht erfolgt ist. Letztlich lag dies in der Fairness gegenüber den Geschäftsführern des Sanierungsträgers Potsdam und der BIG Städtebau begründet. Zur Kritik, dass bis heute noch kein neuer Gesellschaftervertrag vorliege, merkt Herr Ernst an, dass diese berechtigt sei. Der Entwurf liege seit 22.11.2002 vor. 

 

Herr Bruch ist mit der Erklärung von Herrn Ernst nicht zufrieden. Er macht deutlich, dass dies eine klare Missachtung der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung sei. 

 

Herr Dr. Scharfenberg beantragt, über die Variante A abzustimmen. Im Weiteren wird der Änderungsantrag schriftlich formuliert und von Herrn Dr. Scharfenberg mündlich vorgetragen. Er lautet wie folgt:  

Punkt 1. des Beschlussvorschlages:  

 

1.         Die Bewirtschaftung und Pflege des Volksparks, einschließlich des Veranstaltungsmanagements, werden ab 2003 dem Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH gemäß Variante A übertragen. 

 

Punkt 2. des Beschlussvorschlages:  

 

2.         Die Pflege des Lustgartens sowie das Veranstaltungsmanagements werden vorbehaltlich einer zu prüfenden und vorzunehmenden Änderung des Gesellschaftsvertrages der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH ab 2003 übertragen. Zuvor ist die beschlossene Übertragung der Gesellschaftsanteile der Sanierungsträger Potsdam GmbH an der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH zu realisieren.  

 

Der Punkt 4. des Beschlussvorschlages ist zu streichen.  Über den Vorschlag von Herrn Dr. Scharfenberg wird abgestimmt. 

 

Der o.g. Vorschlag zur Änderung des Beschlussvorschlages wird mit 8/5/0 angenommen. 

 

Anschließend stimmen die Mitglieder des Hauptausschusses über die Beschlussvorlage in ihrer Gesamtheit hat.  Die Beschlussvorlage wird mit den o.g. Änderungen im Beschlussvorschlag mit 7/4/2 angenommen und der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zur Beschlussfassung empfohlen: 

 

 

 

In Abänderung des Beschlussvorschlages der DS 02/SVV/0680 v. 13. 08. 2002 möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

 

 

1.         Die Bewirtschaftung und Pflege des Volksparks, einschließlich des             Veranstaltungsmanagements, werden ab 2003 dem Entwicklungsträger Bornstedter Feld     GmbH gemäß Variante A übertragen.  

 

2.         Die Pflege des Lustgartens sowie das Veranstaltungsmanagements werden vorbehaltlich             einer zu prüfenden und vorzunehmenden Änderung des Gesellschaftsvertrages der             Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH ab 2003 übertragen.   Zuvor ist die             beschlossene Übertragung der Gesellschaftsanteile der Sanierungsträger Potsdam GmbH             an der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH zu realisieren.

 

 3.        Der für die Pflege und das Veranstaltungsmanagement des Volksparks und des             Lustgartens erforderliche Zuschussbedarf wird vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses             2003 auf 2 Mio EUR begrenzt. Er ist im Verwaltungshaushalt des Fachbereiches Grün- und             Verkehrsflächen einzustellen und wie folgt zu verteilen: -

            Zuschuss             Volkspark       1.670             TEUR -

            Zuschuss Lustgarten              330             TEUR

           

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  4

Stimmenthaltung:       2