27.11.2002 - 7 Sonstiges

 7.1.    

Frau Müller informiert die Anwesenden, dass auf Grund der außerordentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung die Mittel für den Kopier- und Druckbereich nicht ausreichen, so dass um eine Aufstockung der Mittel um 1.400 € gebeten werde. Frau Müller wird einen entsprechenden Ergänzungsantrag zur Vorlage der Entsperrungskommission in die StVV am 04.12.2002 einbringen und bittet um die Zustimmung in der StVV.        

 

7.2.

Herr Kapuste nimmt Bezug auf einen Artikel in der Presse zum Thema: Stadtmauer und bittet um einen Sachstand vonseiten der Verwaltung.  Wie Herr Lehmann u.a. darlegt, habe es ein Gespräch zwischen dem Förderverein und Frau Dr. von Kuick-Frenz gegeben, welche Voraussetzungen erforderlich seien, um dieses Engagement zu fördern. Die baulichen Planungen müssen bis Weihnachten vorliegen. Herr Lehmann macht deutlich, dass in Anbetracht des Gesamtumfangs die Haushaltsklausur abzuwarten sei, um die entsprechenden Mittel bereitstellen zu können. Man sei mit Herrn Benn weiter im Gespräch.      

                       

7.3.     

EINWOHNERFRAGESTUNDE  Die beiden Fragen von Herrn Seidel betreffend 1. Lokaler Fernsehsender PSF 2. Haus der Begegnung  werden von der Verwaltung in der Sitzung der StVV am 04.12.2002 beantwortet.

           

7.4.     

Herr Dr. Scharfenberg stellt die Frage, wann der Bericht des Polizeipräsidenten im Hauptausschuss eingeplant sei. Im Herbst sollte das Ergebnis der Polizeistrukturreform vorgelegt werden.  Der amt. Oberbürgermeister wird dies umgehend klären.            

 

 7.5.    

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach dem Termin für das Gespräch mit den zuständigen Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und PDS zum Finanzausgleichsgesetz.  Der amt. Oberbürgermeister äußert dazu, dass dieser nunmehr für Mitte Dezember vorgesehen sei.     

 

7.6.     

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach den eingeleiteten Maßnahmen, um den Stau bei den Wohngeldanträgen abzuarbeiten.   Wie der amt. Oberbürgermeister u.a. ausführt, sei dies auch Thema im Ausschuss für Gesundheit und Soziales gewesen. Dort sei über die differenzierten Maßnahmen berichtet worden, wie z.B. die Änderung der Organisationsstruktur, personelle Verstärkung, strukturelle Veränderungen.        

 

7.7.     

Herr Kapuste übergibt dem amt. Oberbürgermeister einen Aktenvermerk hinsichtlich des Angebotes des Sprechers des Luisenforums zu einem Angebot der kostenlosen Unterbringung der PT GmbH für ein Jahr in Räumlichkeiten der Brandenburger Straße 5 des Luisenforums.