27.11.2002 - 7 Sonstiges
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 27.11.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
7.1.
Frau
Müller informiert die Anwesenden, dass auf Grund der außerordentlichen
Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung die Mittel für den Kopier- und
Druckbereich nicht ausreichen, so dass um eine Aufstockung der Mittel um 1.400
€ gebeten werde. Frau Müller wird einen entsprechenden Ergänzungsantrag zur
Vorlage der Entsperrungskommission in die StVV am 04.12.2002 einbringen und
bittet um die Zustimmung in der StVV.
7.2.
Herr
Kapuste nimmt Bezug auf einen Artikel in der Presse zum Thema: Stadtmauer und
bittet um einen Sachstand vonseiten der Verwaltung. Wie Herr Lehmann u.a. darlegt, habe es ein Gespräch zwischen
dem Förderverein und Frau Dr. von Kuick-Frenz gegeben, welche Voraussetzungen
erforderlich seien, um dieses Engagement zu fördern. Die baulichen Planungen
müssen bis Weihnachten vorliegen. Herr Lehmann macht deutlich, dass in
Anbetracht des Gesamtumfangs die Haushaltsklausur abzuwarten sei, um die
entsprechenden Mittel bereitstellen zu können. Man sei mit Herrn Benn weiter im
Gespräch.
7.3.
EINWOHNERFRAGESTUNDE
Die beiden Fragen von Herrn Seidel
betreffend 1. Lokaler Fernsehsender PSF 2. Haus der Begegnung werden von der Verwaltung in der
Sitzung der StVV am 04.12.2002 beantwortet.
7.4.
Herr Dr.
Scharfenberg stellt die Frage, wann der Bericht des Polizeipräsidenten im
Hauptausschuss eingeplant sei. Im Herbst sollte das Ergebnis der
Polizeistrukturreform vorgelegt werden.
Der amt. Oberbürgermeister wird dies umgehend klären.
7.5.
Herr Dr.
Scharfenberg fragt nach dem Termin für das Gespräch mit den zuständigen
Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und PDS zum Finanzausgleichsgesetz. Der amt. Oberbürgermeister äußert dazu,
dass dieser nunmehr für Mitte Dezember vorgesehen sei.
7.6.
Herr Dr.
Scharfenberg fragt nach den eingeleiteten Maßnahmen, um den Stau bei den
Wohngeldanträgen abzuarbeiten.
Wie der amt. Oberbürgermeister u.a. ausführt, sei dies auch Thema im
Ausschuss für Gesundheit und Soziales gewesen. Dort sei über die differenzierten
Maßnahmen berichtet worden, wie z.B. die Änderung der Organisationsstruktur,
personelle Verstärkung, strukturelle Veränderungen.
7.7.
Herr
Kapuste übergibt dem amt. Oberbürgermeister einen Aktenvermerk hinsichtlich des
Angebotes des Sprechers des Luisenforums zu einem Angebot der kostenlosen
Unterbringung der PT GmbH für ein Jahr in Räumlichkeiten der Brandenburger
Straße 5 des Luisenforums.