27.11.2002 - 6.3 Vorschläge zur Verwendung der Hauptstadtmittel ...

Herr Weise gibt eine kurze Erläuterung zur Vorlage und reicht ein Austauschblatt aus, welches in einer Änderung in der Position „Sport" begründet liege.

 

Im Weiteren beantwortet Herr Weise Nachfragen von Frau Dr. Schröter. Die Nachfrage zu der Position 4. Projekt „Potsdam-Tourismus" im FB 93 – Bereich Stadtmarketing kann von Herrn Weise in der Sitzung nicht beantwortet werden. Die nähere Erläuterung zu dieser Position wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

In der weiteren Diskussion äußert Herr Prof. Dr. Rüdiger seine Auffassung zu einzelnen Positionen, bei denen er die Zahlen nicht nachvollziehen könne, insbesondere halte er die Mittel für das Jahr der Wissenschaften für zu gering.

 

Frau Fischer gibt nochmals eine kurze Erläuterung zu den vorgegebenen Quoten und welche konkreten Projekte hinter den angesprochenen Positionen stehen. Der amt. Oberbürgermeister ergänzt insoweit, als dass er darauf verweist, dass es sich zum Teil zum Kofinanzierungsanteile handelt und damit die Quoten bereits festgelegt seien.

 

Herr Bruch macht in seinen Ausführungen deutlich, dass 500.000 EUR zur Unterstützung des defizitären Haushaltes zu gering sind.

 

Zu der Frage von Herrn Bruch betreffend Kabarett und Kammerakademie, wird von Frau Fischer darauf hingewiesen, dass das Land das Kabarett herausgenommen habe.  Bezüglich der Kammerakademie merkt Frau Fischer an, dass das Kulturministerium die Kammerakademie nicht wollte.

 

Bezüglich der Anmerkung von Herrn Prof. Rüdiger betreffend das Jahr der Wissenschaft, macht Frau Fischer deutlich, dass es im vorliegenden Fall um die Finanzierung der Dachkampagne gehe.

 

Vor dem Hintergrund der Nachfrage von Frau Dr. Lotz ist die Position Filmsommer (hier: Sehnsüchte) zu korrigieren bzw. genauer zu bezeichnen.

 

Zur Nachfrage von Frau Dr. Lotz betreffend die DS 02/SVV/0342 – Potsdam als Kulturhauptstadt Europas – äußert Frau Fischer, dass dazu in der StVV am 22.01.2003 eine Mitteilungsvorlage eingebracht werde.

 

Im Ergebnis wird die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis genommen.

 

6.4.            Entwurf einer Beschwerde der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfahrensweise über die             Standortentscheidung zur Ansiedlung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und             Lebensmittelsicherheit in Braunschweig

           

 Herr Exner gibt eine kurze Erläuterung zum ausgereichten Entwurf. Wie er u.a. darlegt, ist (entsprechend der Anregung von Herrn Bruch)  eine förmliche Petition vonseiten der Landeshauptstadt nicht möglich, jedoch eine Beschwerde. In diesem Sinne sei ein entsprechender Entwurf  gefertigt und den Mitgliedern des Hauptausschusses ausgereicht worden. 

 

Herr Bruch stimmt dem Entwurf zu. 

 

Herr Dr. Scharfenberg stimmt dem Entwurf ebenfalls zu. Zu seiner Nachfrage, ob die Stadt ihre „Hausaufgaben" gemacht habe (vor dem Hintergrund einer Presseerklärung einer Bundestagsabgeordneten), berichtet der amt. Oberbürgermeister von seinen Gesprächen zum Thema: Bundesamt für Verbraucherschutz und betont, dass die Stadt hier nicht säumig sei.