03.11.2009 - 6.2 Begleitkonzept Asylbewerberheim

Frau Ngo (Migrantenbeirat )erklärt, dass der Migrantenbeirat das Konzept befürwortet. Sie weist darauf hin, dass die Asylbewerber, die sich im Asylverfahren befinden, keinen Anspruch auf einen Sprachkurs haben.

 

Frau Dr. Herzel bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Frau von Halem äußert ihr Unverständnis zum vorliegenden Antrag, da dies bereits beschlossen wurde.

 

Frau Busch weist darauf hin, dass sie die Verwaltung bereits vor einiger Zeit auf Graffitis am Schlaatz hingewiesen habe. Diese sind bisher nicht entfernt worden. Sie bittet die Verwaltung um eine zeitnahe Reaktion.

 

Herr Utting weist darauf hin, dass für die Integration der Asylbewerber am Schlaatz 65.000 Euro eingesetzt werden. Er bittet um Umsetzung des Konzeptes.

 

Frau E. Müller macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung nur die Graffitis auf Flächen im Eigentum der Landeshauptstadt entfernen kann. Sie wird die Information von Frau Busch umgehend an die Sicherheitskonferenz weiterleiten.

Bezüglich des Antrages macht sie darauf aufmerksam, dass mit dem Stadtkontor eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen wurde, um die nachbarschaftlichen Strukturen und Projekte am Schlaatz weiter zu entwickeln, zu fördern und zu stärken. Es sollten aber auch nachhaltige Angebote für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund geschaffen werden. Fünf große Träger vor Ort fungieren auch als Ansprechpartner für weitere Träger, Organisationen und Initiativen. Sie haben in enger Abstimmung Konzepte entwickelt, die dem Stadtteil zugute kommen. Hierzu gehören u.a. die Kirche im Kiez wie auch das Diakonische Werk und das Bürgerhaus am Schlaatz. Das Konzept wurde bereits dem Hauptausschuss vorgestellt.

Frau Müller macht auch darauf aufmerksam, dass die Aufnahme einer Arbeit im Sinne des Arbeitsrechts nur dann möglich ist, wenn eine gültige Arbeitserlaubnis der Agentur für Arbeit vorliegt. Hier ist jeder Einzelfall zu prüfen.

Ein Sicherheitskonzept für die Gemeinschaftsunterkunft ist bereits vorhanden.

Frau Müller macht deutlich, dass aus ihrer Sicht mehr nicht leistbar ist.

 

Frau Grasnick bedankt sich für das Engagement am Schlaatz. Sie schlägt vor, in ihrem Jahresbereicht 2009 vor der Stadtverordnetenversammlung den Ist-Stand darzustellen.

 

Frau Schulze erklärt, dass Anlass für den Antrag ein Gespräch am 13.09.2009 im Asylbewerberheim war. Sie bittet um Information, wann das Konzept im Hauptausschuss vorgestellt wurde.

 

Frau Dr. Herzel spricht sich für die Darstellung des Ist-Standes aus.

 

Frau von Halem betont, dass das Anliegen, eine gute Integration zu betreiben, sehr wichtig ist. Der vorliegende Antrag ist aus ihrer Sicht aber entbehrlich. Sie spricht sich ebenfalls für die Darstellung des Ist-Standes aus.

 

Herr Utting hält den Antrag für erledigt durch Verwaltungshandeln und spricht sich für den Vorschlag von Frau Grasnick aus.

 

Frau Judacz weist darauf hin, dass das Denken der Menschen durch ein Konzept nicht verändert wird. Auch sie hält den Vorschlag von Frau Grasnick für sinnvoll.

 

Frau Schulze erklärt, dass der Antrag vorbehaltlich der Fraktionsentscheidung für erledigt betrachtet wird, wenn Frau Elona Müller in der StVV am 04.11.2009 folgenden Vorschlag zu Protokoll gibt:

 

„Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Träger des Wohnheimes am Nuthetal und den verschiedenen Trägern im Wohngebiet Am Schlaatz den Ist-Stand über die laufenden Integrationsmaßnahmen der BewohnerInnen des Wohnheimes zu erfassen. Gleichzeitig sollen weitere notwendige Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur Integration dieser Gruppe aufgezeigt werden, so im Bereich der unterstützenden Maßnahmen zur Beschäftigung und Tagesgestaltung sowie zum Erwerb der deutschen Sprache.

Das Ergebnis ist im Bericht der Beauftragten für Migration und Integration 2009 darzustellen.“