11.11.2009 - 6 Sonstiges

 

Unter Verweis auf Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Sanierung der Stadt- und Landesbibliothek bis 2011 und des Alten Rathauses bis 2010 fragt Herr Dr. Scharfenberg nach, ob es die in der Presse kommunizierten Finanzierungsprobleme gebe und wenn ja, bittet er um eine entsprechende Information.

Herr Richter entgegnet, dass mit dem Investitions- und Wirtschaftsplan des KIS eine Anpassung der Zielstellung erfolgt sei, was auch die StVV beschlossen habe. Bezüglich der Stadt- und Landesbibliothek habe es ein Investcontrolling und eine Bedarfsprüfung gegeben – erste Ergebnisse seien seit Oktober bekannt; die Entwicklungsplanung werde bis Jahresende überarbeitet und Anfang des Jahres präsentiert. Da eine Etage nun fremdvermietet werde, sei der finanzielle Rahmen durchaus „auskömmlich“. Beim Alten Rathaus sei die Fassadensanierung fertiggestellt; der 2. Bauabschnitt – die Sanierung des Knobelsdorffhauses – werde im Frühjahr 2010 beginnen und Mitte 2010 auch die Innensanierung. Bei der Hüllensanierung sei das Budget „rein baulich“ unterschritten worden; allerdings gebe es fördertechnische Probleme, so dass eine Lücke von 600.000 Euro zu schließen sei. Ebenso seien bei der Innensanierung 400.000 Euro nicht gedeckt.

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob der Standort der Stadt- und Landesbibliothek gesichert sei, da bis auf planerische Aktivitäten nichts passiere, entgegnet der Oberbürgermeister, dass der Standort nicht in Frage stehe. Auf die Nachfrage, wann die Sanierung beider Objekte abgeschlossen sei, entgegnet Herr Richter, dass die Stadt- und Landesbibliothek trotz Verzögerungen bis 2012 fertiggestellt sei und das Alte Rathaus Ende 2011. Sollte es Verzögerungen geben, so der Oberbürgermeister, werde umgehend informiert.

Auf die Nachfrage von Frau Dr. Schröter, ob es bei dem vorgestellten Eingangs-bereich im Verbinder bleibe, entgegnet Herr Richter, dass eine Abweichung von der Planung nicht vorgesehen sei und es den Eingang dort so geben werde.

 

 

Im Weiteren verweist Herr Dr. Scharfenberg auf die vereinbarte monatliche Berichterstattung zum Kaufhallenstandort Am Schlaatz und in Zentrum Ost und bittet um einen Sachstandsbericht. Herr Klipp führt dazu aus, dass es am morgigen Tag ein Termin mit REWE und dem Projektentwickler geben werde mit den vor 4 Wochen im Hauptausschuss benannten Inhalten. Favorisiert werde eine Variante, die einen Neubau auf dem bisherigen Standort möglich mache, was allerdings einer Übergangslösung bedarf. Zum endgültigen Vorschlag werde es dann aber auch eine Bürgerbeteiligung geben. Zum Standort Am Schlaatz gebe es keinen neuen Sachstand und keine endgültige Entscheidung. Er meine, die geforderte Variante „Schilfhof“ werde sehr schwierig werden.

Auf die Nachfrage von Herrn Schubert, inwieweit die Planungen im Zentrum Ost Auswirkungen auf die Mensa habe, entgegnet Herr Klipp, dass das im Moment nicht abzuschätzen sei, weil die endgültige Entscheidung fehle. Er wolle keine Prognose abgeben, meine aber, dass eine Entwicklung auf dem bisherigen Standort unter Beachtung langfristiger Mietverträge und Investitionen der Eigentümer der in Rede stehenden Gebäude und Flächen am ehesten in Frage komme und dann wäre die Mensa nicht obsolet. Auf die Nachfrage zur Zeitschiene antwortet Herr Klipp, dass er auf eine prioritäre Entwicklung nach der morgigen Beratung hoffe, dies aber maßgeblich von der Flexibilität des REWE-Unternehmens abhänge.

 

Da der Integrationsgarten nun zum sechsten Mal Ziel eines Anschlags wurde, bittet Herr Dr. Scharfenberg um eine Information zum weiteren Vorgehen. Frau E. Müller  verweist auf ein Gespräch am gestrigen Tag mit dem Kulturbund e. V. als Betreiber, dem Stadtkontor und der Polizei, in dem die Ereignisse ausgewertet und Konsequenzen besprochen wurden. So sollen am Integrationsgarten Bewegungsmelder installiert werden; Stadtkontor hole Angebote  für eine Verstärkung der Zaunanlage ein. Die Stadt werde den Kulturbund e. V. bei diesen Maßnahmen unterstützen und 5.000 Euro aus dem Stadthaushalt zur Verfügung stellen.

 

Frau Dr. Müller bittet um eine Verständigung zum Workshop zur Jugend- und Soziokultur. In den Einladungen zu diesem Workshop werde auf eine falsche Drucksachennummer und ein falsches Beschlussdatum Bezug genommen, was zu korrigieren sei. Im Weiteren sei dieser Einladung eine Liste der Beteiligten beigefügt, in der sie entsprechend des Beschlusses der StVV die Vertreter des Ausschusses für Kultur und des Jugendhilfeausschusses vermisse. Kritisch anzumerken sei auch, dass wieder einmal das Gießkannenprinzip angewendet und von jeder Fraktion und Gruppe ein Vertreter eingeladen sei, unabhängig von deren Stärke. Bei allem Verständnis sei die Anwendung dieses Prinzips auf Dauer nicht händelbar und unbedingt zu überdenken. Entsprechend dieser Anregung sagt der Oberbürgermeister zu, sich ein entsprechendes Verfahren zu überlegen. Die Vertreter der genannten Ausschüsse, so Frau Dr. Magdowski, werden nachträglich eingeladen.