18.11.2009 - 3.5 Mittel Schiffbauergasse

Herr Kaminski bringt den Antrag ein.

 

Frau Dr. Seemann informiert zum Sachstand.

Die Ausschussmitglieder bitten darum, dass die genannte Auflistung der Maßnahmen von Frau Dr. Seemann dem Protokoll der heutigen Finanzausschusssitzung als Anlage beigefügt wird.

 

Herr Exner spricht die bestehenden vertraglichen Verbindungen an und erklärt, dass es seines Wissens nach keine verfügbaren Mittel gebe, die umzuverteilen wären.

 

Frau Müller spricht in Auswertung der Ausführungen von Frau. Dr. Seemann den genannten Rechtsstreit an und fragt nach, ob, wenn dieser ausgestanden sei und nicht gezahlt werden müsse, diese Mittel dann zur Verfügung stehen würden.

 

Herr Exner informiert kurz zur Haushaltslage.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die für das Jahr 2009 geplanten Mittel für die Marketing- und Managementaufgaben in der Schiffbauergasse, die für diesen Zweck im Jahr 2009 nicht ausgegeben wurden, den Trägern der Kultur am Standort Schiffbauergasse zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               2

Ablehnung:                  5

Stimmenthaltung:       0