Herr Dr. Seidel spricht nochmals das mögliche Verfahren zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2010 an und weist darauf hin, dass die Einbringung in die SVV am 02.12.2009 erfolgt.

Er macht deutlich, dass er eine vorherige Sondersitzung des KOUL-Ausschusses zur Straßenreinigungsgebührensatzung nur dann durchführt, wenn der Vorsitzende der StVV dem Verfahren zustimmt.

 

Herr Jäkel spricht sich für den Vorschlag von Herrn Rietz aus, die Straßenreinigungsgebührensatzung anzukündigen und dann rückwirkend zu beschließen, wenn dieses rechtlich möglich ist.

 

Frau Müller betont, dass es derzeit für bedenklich gehalten wird. Es wird aber eine Stellungnahme des Rechtsamtes dazu erarbeitet.

 

Im Laufe der Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder auf eine Verständigung zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2010 in der Pause der Stadtverordnetenversammlung am 02.12.2009.

 

Herr Dr. Seidel erklärt, dass beim Auftreten substantieller Probleme diese Sitzung abgesagt bzw. abgebrochen werden wird.

 

Herr Rietz weist darauf hin, dass auch der Finanzausschuss einbezogen werden muss.

 

Herr Dr. Wegewitz regt an, im Vorfeld per e-Mail größere Probleme zu klären.

 

Herr Dr. Seidel bittet die Ausschussmitglieder, alle Probleme im Zusammenhang mit der Beratung der Straßenreinigungsgebührensatzung über Frau Spyra zu thematisieren.

 

Frau Kluge schlägt vor, allen Ausschussmitgliedern über Frau Spyra per e-Mail eine Übersicht zur Gebührengestaltung zuzuleiten.

 

 

Herr Siebenhaar informiert den Ausschuss über die 1. Potsdamer Seniorenspiele, die am 18.11.2009 im Luftschiffhafen durchgeführt wurden. Er dankt Frau Müller für die Eröffnungsworte.

 

 

Nächster Ausschuss für KOUL:            08. Dezember 2009; 18:00 Uhr

 

 

 

 

Dr. Christian Seidel                                                                         Martina Spyra

Ausschussvorsitzender                                                                  Schriftführerin