24.11.2009 - 4.1 BE Straßenbau Konjunkturprogramm II Mangerstraß...

Frau Woiwode stellt die Planung der Mangerstaße und deren Zusammenhang ausführlich mittels einer Präsentation dar.

 

Sie weist auf die Forderungen des Konjunkturpaktes II (insb. § 3 Abs. 2 Nr. 2d) ZuInvG) hin, wonach kommunaler Straßenbau hier nur vor dem Hintergrund der Lärmminderung möglich ist. Allerdings können zusätzlich auch Anforderungen des Radverkehrs
umgesetzt werden, die Belange Behinderter berücksichtigt und das
Regenwassereinleitungsproblem im Heiligen See gelöst werden. Sie stellt die
unterschiedliche Lärmemission der verschiedenen Beläge dar. Die Lage vor Ort und die zahlreichen Defizite verdeutlicht sie in der Präsentation durch Bilder. Auf die erste
Pflasteruntersuchung in 2003 und die vertiefende Untersuchung im Februar 2007 geht sie ein.

 

Frau Woiwode legt dar, dass eine Verlegung der Bordsteinkante zum Schutz sämtlicher Bäume mit einer Reduzierung von 35 cm pro Seite verbunden sei. Daraus würde bei
beiderseits parkenden Autos die Mindestbreite der BbgBO von 3 m für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge auf 2,80 m unterschritten. Deshalb müsste Bordregulierung und
Ausbildung von Baumscheiben erfolgen.

 

Frau Fienhold Sheen nimmt ihr Rederecht wahr. Sie weist darauf hin, dass mehrere
Anwohner (Mieter und Eigentümer) der Mangerstraße anwesend seien und sie deren gesammelte Erörterung/ Reaktion der letzten beiden Wochen wiedergebe.

 

Es bestehe kein allgemeines Gefühl der Unzufriedenheit mit den Straßenverhältnissen in der Mangerstraße. Vielmehr würden einige wegen und nicht trotz der Straßenverhältnisse (gerne) dort wohnen.

 

Tempo 30 werde auch jetzt nicht eingehalten. Dies sei auch angesichts des
Kindergartens in der Seestraße von Bedeutung. Die Straße würde verbotswidrig von Schwerlastverkehr und Reisebussen genutzt werden. Dies würde teilweise Schäden an parkenden Autos verursachen und Abschleppen erforderlich machen. Zu hoher Lärm könne nur in einem Teilbereich nachvollzogen werden.

 

Sie bemängelt die unzureichende Information seitens der Stadtverwaltung und dankt
daher der Presse. Das Zusammentragen der Einzelheiten sei nur mit Mühe möglich
gewesen. Offenbar sei nun eine entweder- oder- Situation -entweder KP II Mittel oder
eigene Zahlungspflicht der Anwohner gemäß KAG-, mit einem entsprechenden Druck hergestellt worden.

 

Daher bittet sie, keinen Beschluss zu fassen, ausreichende Information sicherzustellen und keine Entscheidung über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu treffen.

 

Herr Klipp bedauert, dass er durch die Anwohner nicht seit der letzten Ausschusssitzung direkt angesprochen wurde. Dann wäre eine ausreichende Information sichergestellt
worden. Eine Information der Anwohner sei ebenso wie deren Votum gewollt und
gesetzlich vorgeschrieben. Eine Zahlungspflicht gemäß KAG bestehe trotz der KP II
Mittel, da es sich um eine grundhafte Sanierung handle.

 

Die Anmeldung zum KP II sei bereits im Sommer erfolgt, mithin vor seinem Amtsantritt im September. Dies mache deutlich, dass es hier nicht um ihn gehe. Ziel des KP II sei aber nicht der Erhalt historischer Straßen, sondern Lärmminderung. Die bisherigen Anläufe in den vergangenen Jahren, im Haushaltsplan Mittel für die Instandsetzung der
Mangerstraße bereitzustellen, seien nicht erfolgreich gewesen.

 

Er stellt klar, dass hier in dem konkreten Fall unter den Bedingungen des KP II kein
wesentlich anderer Ausbau der Mangerstraße möglich sei.

 

Frau Hüneke weist auf die doppelte Beschlusslage in Form einer
Denkmalbereichssatzung (Berliner Vorstadt) und den Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung zum Erhalt von Natursteinpflaster hin. Sie legt näher dar, dass deren Anwendbarkeit hier gegeben sei. Die zahlreiche Abwechslung von Materialien in der Mangerstraße sei maßgeblich für deren historischen Wert.

 

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum KP II sei auf Grundlage einer Tischvorlage erfolgt. Sie habe noch während dieser Sitzung versucht, im FB Grün- und Verkehrsflächen (`Tiefbauamt´) eine Aussage zu den Auswirkungen auf die Mangerstraße als Pflasterstraße zu erhalten. Dies sei erfolglos gewesen. Daher habe sie zugestimmt.

 

Die bisherigen Erfahrungen beim Umbau von Pflasterstraßen, z.B. in Babelsberg, seien mit dem Verlust des eigentlichen Straßenbildes verbunden gewesen.

 

Die für die KAG-Pflicht entscheidende Frage, ob ein grundhafter Ausbau der
Mangerstraße erforderlich sei, verneine sie.

 

Herr Klipp weist den Vorwurf zurück, die Planung stelle einen Verstoß gegen die
Denkmalbereichssatzung oder den Beschluss zum Erhalt von Natursteinpflaster dar.
Insbesondere sei die Materialität der Mangerstraße nicht vom sachlichen Geltungsbereich der Denkmalbereichssatzung umfasst und auch der Beschluss zum Erhalt der
Pflasterstraßen beinhalte nur einen „weitgehenden“ Erhalt. Diese Planung mit Pflaster in den Gehwegen und Randstreifen der Straße sei der weitgehendst mögliche Erhalt von Pflaster auf der Grundlage des KP II.

 

Herr Kümmel fragt u.a., ob es nicht andere lärmbelastete Straßen in Potsdam gebe.

 

Herr Teuteberg hält die vorgesehene Asphaltdecke für verwunderlich. Nach seiner
Einschätzung sei die Beschlusslage eindeutig und schließe eine Asphaltdecke aus. Ziel dieser Beschlüsse sollte doch gerade sein, Einzelfalldiskussionen auszuschließen und eine Grundlage für das Verwaltungshandeln zu sein. Er erwarte die Einhaltung dieser Beschlüsse.

 

Zudem weist er auf die Tendenz hin, mögliche Subventionen in Anspruch zu nehmen, auch wenn die Ausgabe nicht sinnvoll sei. Gegebenenfalls sollten die KP II Mittel nicht in Anspruch genommen werden, dies würde auch den Steuerzahlern zugute kommen.

 

Unter Erwähnung des Lärmaktionsplans hält er den Einsatz anderer Stelle für sinnvoller.

 

Herr Jäkel dankt der Verwaltung für die Präsentation und die Bereitschaft zur Erörterung.

 

Er hält die Fällung der zahlreichen Bäume für problematisch, den Ersatz durch Asphalt für schlecht und weist auf die gewachsene Stadtlandschaft hin.

 

Entscheidend sei die mehrheitliche Meinung der Anwohner und deren Information daher wichtig. Gegebenenfalls sei deshalb der jetzige Zustand der Mangerstraße so zu
belassen.

 

Herr Kühnemann teilt die Einschätzung, dass der Ablauf des Abwassers in den Heiligen See ein Problem darstelle. Die jetzt erfolgte Verknüpfung mit oder Umdeutung in
Lärmminderung betrachte er als problematisch.

 

Frau Wendeler weist auf eine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Historische Städte zum Fahrradverkehr in 2009 hin. Dort wurde das Kleinpflaster gelobt, auch für den „Alltagsverkehr“. Der „touristische Verkehr“ sei auch bereit, schlechtere Zustände in Kauf zu nehmen.

 

Herr Cornelius fordert, die Planung nicht zu stoppen. Die Verwaltung wollte den                         Ausschuss nur informieren. Eine Beteiligung der Anwohner stand nie außer Frage. Der Ausschuss würde dem Votum der Anwohner wohl folgen..

 

Frau Hüneke schlägt vor, die Anwohner erst nach einem Votum des Ausschusses zu beteiligen. Ein grundhafter Ausbau mag in anderen Fällen notwendig sein, aber nicht bei der Mangerstraße.

 

Herr Teuteberg bittet um die Vorstellung von Planungsalternativen. Er verweist auf eine kleine Anfrage aus Mai 2009 zum KP II. Nach deren Antwort, sollten die Anwohner im Oktober informiert werden und dabei Planungsvarianten aufgezeigt werden. Er bittet, in Zukunft Varianten vorzuschlagen.

 

Herr Klipp bedauert, dass hier keine andere Variante in Betracht kommt, dies liege in den Vorgaben des KP II begründet. Unter anderen Voraussetzungen sei durch die Verwaltung auch eine andere Planung vorgelegt worden. Die KP II Mittel seien aufgrund der
Antragstellung und des Beschlusses nicht anders einsetzbar und auch nicht auf andere Straßen zu verlagern.

 

Er weist darauf hin, dass die im Haushalt eingestellten Mittel für die
Straßeninstandhaltung (13 ct/ qm Straße) deutlich unter der Empfehlung des Deutschen Städtetages (80 ct/ qm Straße) liegen und ein Ausbau der Mangerstr. In den nächsten Jahren ohne KP II illusorisch sei.

 

Herr Kutzmutz weist darauf hin, dass ein Beschluss des Ausschusses nicht nötig sei. Die Meinung der Anwohner sei wichtig. Bis zu einer entsprechenden Veranstaltung solle kein Beschluss gefasst werden.

 

Herr Klipp sagt eine erneute Prüfung in der Verwaltung zu, ob eine Teilung bzw.
Reduzierung des Ausbaus d.h. im Abschnitt Behlertstraße bis Otto-Nagel-Straße-
möglich sei. Dafür sei eine Absprache mit dem Fördermittelgeber erforderlich.

 

Frau Woiwode stellt die Planung der Charlottenstaße und deren Zusammenhang kurz mittels einer Präsentation dar. Der Lageplan wurde gegenüber der im Nachgang zur 18. Sitzung ausgereichten Fassung um die umzuverlegende Regenwasserleitung ergänzt.

Frau Woiwode beantwortet Fragen zur Planung.

 

Frau Hüneke schlägt vor, im Fachausschuss eine Arbeitsgruppe zum Natursteinpflaster zu bilden, um Vorprüfungen und Detailabsprachen bewältigen zu können.

 

Herr Seidel lehnt diesen Vorschlag hier, aber nicht generell, ab. Hier sei der Bestand der Charlottenstraße schon sehr gestört und zudem habe die Zufahrt/ der Zugang zum
Klinikum Priorität.

 

Herr Klipp bittet um Zustimmung zu den Grundzügen der Planung.

 

Herr Seidel beantragt zur Geschäftsordnung, den Vorschlag einer Arbeitsgruppe
zurückzustellen.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen stimmt den Grundzügen der Planung der Charlottenstraße zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7

Ablehnung: 0

Stimmenthaltung: 0

 

 

 

+ Protokollergänzungen (in Sitzung 15.12.09)