24.11.2009 - 3 Information zum Stand des ÖPP-Projektes Campus ...

Herr Dr. Rauchfuß erklärt, dass das Helmholtz-Gymnasium von allen Gymnasien der Stadt die schlechteste Raumausstattung und die schlechteste Freiflächenbilanz habe. Man habe 2006 im Workshop zum Campus Kurfürstenstraße eine Lösung gefunden und harre nun darauf, dass diese umgesetzt werde. Mit dem Hinweis auf PPP sei die Schule aus sämtlichen Investitionsvorhaben herausgenommen worden. Nach 6 Jahren müsse im Interesse der Schüler etwas geschehen.

 

Herr Witza ergänzt die Ausführungen. Die Eltern verstehen nicht, dass bis heute kein beauftragtes Gutachten da sei. Er verweist anhand von Beispielen auf einige Misstände und bittet darum, fraktionsübergreifend und konstruktiv an einer schnellen Lösung zu arbeiten.

 

Frau Dr. Gnadt führt aus, dass man dafür Sorge tragen müsse, dass es den Kindern an der Schule gut gehe. Vieles treffe auch für das Humboldt-Gymnasium zu. Wenn bundesweit über mehr Geld für Bildung geredet werde, bittet sie um Auskunft für ihre Schule. Sie spricht u.a. die schlechten Lernbedingungen in der Baracke und das Außengelände an. Der Presse habe man entnommen, dass ein Teil des Sportplatzes verkauft werden solle. Sie bittet um Klärung und zeitnahe Entscheidungen, um zu wissen, wie es weitergehen solle.

 

Herr Richter informiert, dass durch den KIS 2008 die notwendigen Beratungsleistungen in einem europaweiten Verfahren ausgeschrieben wurden. Die Auswahl des Beraterteams erfolgte im Dezember 2008. Die Bestätigung durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgte im November 2009. Derzeit werden die Kick-Off-Veranstaltungen an den betreffenden Schulen vorbereitet, die im Dezember sein sollen. Es seien zwei Projekte zu unterscheiden. Einerseits „Campus Kurfürstenstraße“ für das Helmholtz-Gymnasium und die Eisenhart-Schule und andererseits energetische und Brandschutzsanierung an Schulen. Das zweite Projekt beträfe die Goethe-Schule, das Humboldt-Gymnasium, das Einstein-Gymnasium und eventuell als Nachrücker die Käthe-Kollwitz-Oberschule. In den folgenden drei Monaten werde eine Wirtschaftlichkeitsanalyse erarbeitet. In Abhängigkeit vom Ergebnis und der erforderlichen Beschlussfassung in der SVV, sowie Vorgenehmigung der Kommunalaufsicht, erfolgt anschließend die Vorbereitung und Durchführung einer europaweiten Ausschreibung der Bau-, Finanzierungs- und Bewirtschaftungsleistungen. Die anschließende Auftragsvergabe steht unter dem Vorbehalt der kommunalrechtlichen Genehmigung. Nach derzeitigem Kenntnisstand sei davon auszugehen, dass Anfang 2011 mit der Projektrealisierung begonnen werden könne. Für das Humboldt-Gymnasium  sei auch ein Ersatzneubau für die Baracke und die Entwicklung der Sport- und Außenanlagen vorgesehen.

 

Herr Klamke fragt, ob private Partner zur Verfügung stünden.

 

Herr Richter erklärt, dass die SVV den Auftrag erteilt habe, beide Projekte zu prüfen, nämlich Eigenrealisierung durch Kreditaufnahme des KIS und PPP. Er könne das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsanalyse nicht vorwegnehmen. Was die Refinanzierung betreffe, habe der KIS in der mittelfristigen Planung im Haushalt für 2012 und 2013 Mittel vorgesehen.

 

Frau Dr. Orlowski stellt fest, dass es sich positiv anhöre, es scheine jedoch bisher nicht mit den Schulen und Eltern gesprochen worden zu sein.

 

Herr Richter erläutert, dass das Projekt aus der Zusammenarbeit mit den Schulen lebe und man davon ausgehen könne, dass man mit den Nutzern hinsichtlich des Nutzerbedarfes zusammenarbeite.

 

Herr Menzel fragt, ob auch die Leistungen für die anderen Schulen kommen werden.

 

Herr Richter informiert über den kürzlich stattgefundenen Workshop Prioritätensetzung Investitionen, an dem die Mitglieder des Bildungsausschusses teilnehmen. Ziel dieses Workshops werde sein, eine Lösung zu finden.

 

Herr Gohlke bittet um Auskunft zum Außengelände des Humboldt-Gymnasiums.

 

Herr Engels möchte wissen, ob PPP oder Eigenfinanzierung zeitliche Konsequenzen auf Beginn und Abschluss der Arbeiten hätten.

 

Herr Klamke fragt nach einem konkreten Plan für die Baracke.

 

Herr Richter erklärt, dass PPP von der Kreativität der privaten Partner abhänge. Es  werde eine klare Aufgabenstellung vorgegeben, die als Grundlage für die Erarbeitung von Vorschlägen diene. Zu Inhalt und Ablauf der Projekte könne er zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts sagen.

 

Es schließen sich weitere Fragen der Ausschussmitglieder an.

 

Herr Richter bittet darum, die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung abzuwarten.

 

Frau Dr. Orlowski bittet festzuhalten, dass im März 2010 das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsanalyse vorliegen werde und in der Sitzung der SVV im April 2010 eine Beschlussvorlage eingebracht werde.