25.11.2009 - 2 Quartiersfonds zur Ergänzung des Bürgerhaushalts

Herr Exner verweist auf die letzte Sitzung des Projektteams Bürgerhaushalt am 29.10.2009 und die Behandlung des genannten Antrags der Gruppe Die Andere. Im Ergebnis dessen seien aber noch viele Aspekte unklar geblieben, die genauer definiert werden müssen, wie z. B. haushaltsrechtliche Fragen. Das Ergebnis der Diskussion ist der ausgereichten Mitteilungsvorlage als Anlage beigefügt. Für die nächste Runde des Projektteams Bürgerhaushalt werde man die Schluss-folgerungen aus dem Bürgerhaushalt 2009 ziehen und in diesem Zusammenhang für die Diskussion des Bürgerhaushalts 2010 einen Punkt „Kiezvorschläge“ mit aufnehmen. Da die Gruppe Die Andere insbesondere kleinteilige Maßnahmen abdecken wolle, empfehle er, den  Antrag in der vorliegenden Form abzulehnen.

Herr Kube erwidert darauf, dass er keinen Widerspruch zwischen den Ausführungen von Herr Exner und dem Anliegen des Antrags erkennen könne und auch das Projektteam dem gegenüber nicht negativ eingestellt gewesen sei. Er könne sich vorstellen, den Antrag noch einmal zu präzisieren und in einer Art Pilotprojekt erneut einzubringen. Er fragt nach, ob die „Kiezvorschläge“ eine Vorstufe zum Anliegen des Antrags der Gruppe Die Andere sei. Darauf entgegnet der Oberbürgermeister, dass dies eher eine Alternative darstelle, die Bestandteil der Diskussion des Bürgerhaushalts werden solle. Er unterstützt den Vorschlag von Herrn Kube, den ursprünglichen Antrag zu präzisieren.

 

Herr Dr. Scharfenberg betont Bezug nehmend auf das Protokoll der Sitzung des Projektteams, dass die darin enthaltenen positiven Signale bewahrt werden sollten und in der Perspektive ein Quartiersmanager durchaus möglich sei. Deshalb solle das mit der nächsten Diskussion des Bürgerhaushalts in geeigneter Form auf den Weg gebracht und das jetzt schon vorbereitet werden. Solange sollte der Antrag zurückgestellt und am Ausgangspunkt „drangeblieben“ werden.

Der Oberbürgermeister betont, dass für das Jahr 2010 Kiezvorschläge gesammelt und zugeordnet und darauf schon im Vorfeld aufmerksam gemacht werden sollte. Wie in den vergangenen Jahren werden die Vorschläge im Zuge der Haushaltsdiskussion bewertet und anschließend festgestellt, was möglich sei und was nicht.

Herr Exner macht darauf aufmerksam, dass das Verfahren zum Bürgerhaushalt über die Jahre immer weiter entwickelt wurde, was auch für diesen Vorschlag jetzt gelte. Er fordert die Gruppe Die Andere auf, im Projektteam mitzuarbeiten und einen umsetzbaren Vorschlag zu unterbreiten. So müsse z. B. genauer definiert werden, was Quartiersfonds überhaupt beinhalten und das gehe gemeinsam im Projektteam am besten.

Frau E. Müller verweist darauf, dass im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Stadt“ Gelder zur Verfügung gestellt werden und kleinteilige Maßnahmen von den Bürgern vor Ort dazu vorgeschlagen werden können.

Herr Naber führt aus, dass er im Projektteam ein diesbezügliches Pilotprojekt vorgeschlagen habe, worauf es aber keine Resonanz gegeben hätte. Im Ortsbeirat Groß Glienicke sei das exemplarisch schon gelaufen, so dass man das im Rahmen der Auswertung weiter vertiefen könne.

Der Oberbürgermeister gibt die Stellungnahmen der einzelnen  Ortsbeiräte zur Kenntnis und schlägt im Ergebnis der Diskussion vor, so genannte „Kiezvorschläge“ für den Bürgerhaushalt 2011 zu sammeln. Die Antragstellerin solle darüber nachdenken, ob damit dem Anliegen Rechnung getragen werde oder nicht oder der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal besprochen werden solle.