25.11.2009 - 12 Sonstiges

 

Frau Dr. Müller verweist auf einen durch die Verwaltung  ausgereichten Flyer zum neuen Gymnasium in Babelsberg, in  dem alles, was am 02.12.2009 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden solle, bereits als Status quo ausgewiesen werde. Sie fragt, wie das sein könne, dass vor Beschlussfassung eine derartige Information ausgereicht werde und das auch noch auf sehr hochwertigem Papier mit entsprechenden Kosten sowie wer das veranlasst habe. Frau Dr. Magdowski entgegnet, dass die Information der Eltern im Hinblick auf das laufende Anmeldeverfahren und auf der Grundlage des beschlossenen Schulentwicklungsplanes als notwendig erachtet wurde.

Frau B. Müller merkt an, dass die Verwaltung die Beschlussfassung in der StVV hätte abwarten und dann die Broschüre ausreichen können – das jetzige Verfahren sei nicht in Ordnung. Der Oberbürgermeister unterstreicht, dass mit dem Schulentwicklungsplan „das Gymnasium“ beschlossen worden sei und die Eltern Information und Klarheit  für das Anwahlverfahren brauchen. Das, was jetzt zu beschließen sei, stehe im Grunde genommen im Schulentwicklungsplan.

 

Herr Schubert merkt an, dass die Verwaltung die eine Woche bis zur Beschlussfassung auch noch hätte warten können. Frau Dr. Müller betont, dass der zeitliche Aspekt nachzuvollziehen sei; einen Tag der offenen Tür vor dem 02.12.09 durchzuführen, halte sie allerdings für falsch. Ihre Kritik beziehe sich auf die fachlich inhaltlichen Aspekte und deshalb wolle sie wissen, auf welcher Grundlage diese vermittelt werden. Frau Knoblich schließt sich der Kritik an und meint, die Verwaltung hätte den Hauptausschuss über das Vorgehen informieren können. Wenn die fachlich inhaltlichen Aspekte so vermittelt worden seien, habe es eine Abstimmung mit dem staatlichen Schulamt gegeben, so dass diese nun endgültig seien. Mit einer Information im Vorfeld hätte es keine Irritationen gegeben.

Frau Dr. Magdowski bestätigt, dass das Verfahren nicht im Kontext mit der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.12.09 stehe, für ihre Verwaltung aber, die rechtzeitige Information der Eltern noch vor den Weihnachtsferien Anlass zum Handeln gewesen  sei. Jeder der Verfahrens-schritte sei mit dem staatlichen Schulamt abgestimmt. Sie räumt ein, dass eine Information im Hauptausschuss die Irritationen hätten vermeiden  können. Frau Engel-Fürstberger ergänzt, dass sonst die nicht rechtzeitige Information kritisiert werde; nun sei Frau Dr. Magdowski in die „Bresche“ gesprungen – drüber sollte man eher erfreut sein.

 

Im Weiteren fragt Herr Dr. Scharfenberg nach vorliegenden Konkurrenzange-boten für die Ufergrundstücke am Griebnitzsee, den Ergebnissen der Gespräche mit den Vertretern von REWE und der geplante Zuordnung des Internats der Sportschule zum Luftschiffhafen.

 

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass er bezüglich des Ankaufs der Ufergrundstücke am Griebnitzsee im nicht öffentlichen Teil informieren werde und das Ergebnis der Gespräche mit REWE in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses an Hand konkreter Pläne dargestellt werde, u. a. auch aus städtebaulicher Sicht und in Bezug auf das Vorhaben „Mensa“.

Bezüglich der Zuordnung des Internats der Sportschule zum Luftschiffhafen antwortet Frau Dr. Magdowski, dass das gesamte Areal aus einer Hand besser gemanagt werden könne durch eine gute Verbindung von Schule und Internat mit Ansprechpartnern vor Ort. Das Internat sei das einzige „Stück“, was jetzt noch im Fachbereich Schule und Sport angesiedelt sei und deshalb gebe es die Überlegung des Managements aus einer Hand. Derzeit sei diese Überlegung im Machbarkeitsprüfverfahren und nicht mehr.