25.11.2009 - 11.1 Sicherung des Fahrländer Sees und des Groß Glie...

Herr Dr. Scharfenberg merkt an, dass die Mitteilungsvorlage ein trügerisches Gefühl der Sicherheit vermittele, vor allem wenn man in der heutigen Pressemitteilung lese, dass der Verkauf der Seen weiter fortgesetzt werde. Somit entspreche der mitgeteilte Sachstand wohl nicht den Realitäten. Insbesondere beim Fahrländer See sollte die Verwaltung „dran bleiben“.

Herr Exner betont, dass die Kommunalisierung aber auch nicht die angestrebte Lösung sein könne. Davor, so meine er, stehe die Forderung an den Bund, die Seen nicht zu privatisieren, aber auch nicht zu kommunalisieren. Es sei falsch, die Kommunen zu zwingen, dringend benötigte Gelder dafür aufwenden zu müssen. Bei der Zuordnung der Flächen im Jahr 1990 wollte der Bund diese unbedingt wegen der angeblichen Sicherung der Wasserstraßen haben – das sei absolut subsidiär. Die BVVG sei aufgefordert, sich zu äußern und den Kommunen ein grundbuchrechtliches Vorkaufsrecht einzuräumen.

Herr Wartenberg macht darauf aufmerksam, dass die Zuwegung von Fahrland aus zum See gesichert werden müsse. Der Ortsbeirat habe entsprechende Beschlüsse zum Erwerb des einzigen noch möglichen Grundstücks gefasst. Wenn das nicht erfolge, nutze der See der Allgemeinheit gar nichts, denn er sei nicht  mehr erreichbar.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass dieses Thema vor der Wahl schon einmal eine Rolle gespielt habe und die Zusicherung bestand von mehreren Seiten, den See zu kaufen  - die dafür notwendigen Sicherungsmaßnahmen werden aus seiner Sicht aber in keinster Weise betrieben.

Der Oberbürgermeister weist diesen Vorwurf entschieden zurück und betont nachdrücklich, dass die Stadt, so lange sie es vermeiden könne, den See zu privatisieren oder zu kaufen, dies auch verfolgen werde, um nicht noch mehr Geld für solche Dinge ausgeben zu müssen. Die jetzige Diskussion sei ausgesprochen kontraproduktiv.

 

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.