09.12.2009 - 9.8 Vorschläge zur Verwendung der Hauptstadtmittel ...

Der Oberbürgermeister verweist eingangs auf den am 16.12.09 tagenden Hauptstadtausschuss und bittet um Nachfragen zu der vorliegenden Mitteilungsvorlage und der vorgeschlagenen Mittelverwendung.

Im Anschluss werden die Nachfragen von Frau Dr. Schröter zu den Planungen im Bereich Kultur und der Stadt der Wissenschaften sowie von Herrn Vöhse zur Förderung des Hauses der Brandenburgisch Preußischen Geschichte und zum Vorhaben, im Rahmen der Musiktheaterprojekte eine Oper von Carl Heinrich Graun aufzuführen, beantwortet.

Daran anschließend verweist Herr Weise auf eine angepasste Anlage 1 – Verteilung der Mittel im Bereich Kultur, die der Niederschrift als Anlage beigefügt wird.

Im Weiteren erläutert der Oberbürgermeister den Tausch der Haushaltsmittel  Potsdamer Mitte gegen Hauptstadtmittel zur Kompensation der Maßnahme Stadt- und Landesbibliothek.

 

·         Ersatz des kommunalen Mitleistungsanteils zu den Städtebauförderungsmittel des D-Programmes durch Hauptstadtmittel

 

Zur Kofinanzierung für bereits bewilligte und voraussichtlich im Haushaltsjahr 2010 neu bewilligte Städtebauförderungsmittel wurden Haushaltsmittel in Höhe von 647.375,00 € eingeplant.

Diese Haushaltsmittel sollen nun durch Hauptstadtmittel ersetzt werden, die Haushaltsmittel stehen dann zu einem späteren Zeitpunkt für die Baumaßnahme Stadt- und Landesbibliothek zur Verfügung.

Die Hauptstadtmittel sollen als kommunaler Mitleistungsanteil für die im Haushaltsjahr 2010 ausgereichten Bundes- und Landesmittel der Städtebauförderung für das Fördergebiet Stadterweiterung Süd / Potsdamer Mitte eingesetzt werden.

Die zur Verfügung stehenden Städtebauförderungsmittel werden gemäß dem, dem LBV vorgelegten Umsetzungsplan verwendet werden.

 

Herr Weise trägt folgende dafür geplante Einzelmaßnahmen vor:

o        Planungen 2010, z. B. Vergabeverfahren Havelufer, Architektenwettbewerb

o        Öffentlichkeitsarbeit und Durchführungsaufgaben

o        Baumaßnahmen, z. B. Hüllenförderung Nikolaikirche, Hüllenförderung Altes Rathaus,

o        Ordnungsmaßnahmen, z. B. Abriss Schlossstraße 1 in Vorbereitung des Synagogenneubaus, archäologische Grabungen auf dem Landtagsgrundstück zur baureifen Übergabe gemäß Kaufvertrag

o        Erschließungsanlagen u. Freiflächen, z. B. der Umbau Breite Straße / Friedrich-Ebert-Straße, Gestaltung des Umfeldes Landtagsgebäude, Humboldtstraße, Steubenplatz, Änderung der Bord- u. Gehwegführung Yorckstraße/Friedrich-Ebert-Straße zur Annäherung an den historischen Stadtgrundriss, Umverlegung der Ladenbergbrücke am Stadtkanal im Bereich Wilhelm-Staab-Straße

 

·         Maßnahmentausch

 

Für die Durchführung der beiden Einzelmaßnahmen Gestaltung des Gehweges Havelufer/Alte Fahrt und die Gestaltung der Uferwege Freundschaftsinsel/Havelufer sind Haushaltsmittel eingeplant. Es ist beabsichtigt, diese beiden Maßnahmen in 2010 mit Hauptstadtmitteln durchzuführen. Die dadurch freiwerdenden Haushaltsmittel in Höhe von 550.000 € werden dann der Maßnahme Stadt- und Landesbibliothek zugeführt.

 

Bezüglich der notwendigen Veränderungen im Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2010 wird im Übrigen  auf die beigefügte Anlage zur Niederschrift verwiesen.

 

Nach weiteren Rückfragen zum Bibliotheksstandort und zu den Aussagen des Werkleiters des Kommunalen Immobilienservices Herrn Richter vor ca. 3 Wochen, dass das Projekt Stadt- und Landesbibliothek trotz der Verzögerungen aus Hauptstadtmitteln finanziert werde, informiert der Oberbürgermeister, dass mit dem Land ein modifizierter Zeitplan abgestimmt sei. Der Standort werde nicht in Frage gestellt, sondern ein langer Diskussionsprozess zum Abschluss gebracht. Entsprechend der Forderung des Landes werde ein realistischer Bauplan zur Sitzung des Hauptstadtausschusses vorgelegt. Außerdem wolle das Land die „städtebauliche Einbindung“ und den Kostenvergleich zwischen Sanierung und Neubau prüfen.

 

Die Nachfrage von Frau Dr. Schröter, ob dazu ein Workshop geplant sei, wird vom Oberbürgermeister verneint – er betrachte das Prozedere als formale Absicherung einer bereits getroffenen Entscheidung. Zu einem späteren Zeitpunkt bittet Frau Dr. Schröter um eine Information bezüglich der Ergebnisse der Beratung des Hauptstadtausschusses, die der Oberbürgermeister zusagt.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: