04.04.2001 - 1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

Feststellung der Beschlussfähigkeit und der fristgemäßen Einladung gemäß § 17 der Geschäftsordnung

 

                  

                   Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (entsprechend der Eintragung in die Anwesenheitsliste) 31  anwesend, das sind 62  %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

                   Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Information:

 

                   Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller informiert, dass der Oberbürgermeister Herr Platzeck erst ab ca. 18:00 Uhr an der Sitzung teilnehmen wird, da er durch den Bundeskanzler Herrn Schröder in den von der Regierung neu gegründeten Rat für nachhaltige Entwicklung berufen wurde, der am 04.04.01 seine konstituierende Sitzung durchführt.

 

 

Offene Kleine Anfragen:

 

                   Wie bereits in der letzten Sitzung angemerkt, ist die Kleine Anfrage der Fraktion >Die Andere<, DS 01/065, betr.: Statistiken zu Rechtsextremismus und Antisemitismus in Potsdam, nicht beantwortet. Hier gibt es (auf Grund der Krankheit einer Mitarbeiterin) eine Terminverlängerung bis zum 30.05.01, die durch  den Stadtverordneten Kruschat bereits in der März-Sitzung moniert wurde.

                   Der Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz entschuldigt sich für die nicht eingehaltene Zusage und sichert die Beantwortung spätestens in 14 Tagen zu.

 

                   Zur Kleinen Anfrage der Fraktion >Die Andere<, DS 01/0150, betr.: Mahn- und Gedenkstätten in Potsdam (Termin war der 06.03.01), informiert die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller, dass die Antwort im Büro der Stadtverordnetenversammlung erst am 22.03.01 vorlag.

 

 

 

Verhandlung über Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß  § 12 der Geschäftsordnung

 

1.     KONSENSLISTE

 

                   DS 01/0229, Antrag des Stadtverordneten Krause, Fraktion PDS, betr.: Prüfungsauftrag zur Friedhofsgebührensatzung

 

                   überwiesen

                   in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz.

 

2.     Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Tagesordnungspunkten, die gemeinsam behandelt werden sollen:

 

                   Der Tagesordnungspunkt 46., DS 01/0242, betr.: Bildung eines Netzwerkes, wird nach vorn genommen und gemeinsam mit dem TOP 26., DS 01/0193, betr.: Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen, behandelt.

 

                   Ebenfalls zusammen behandelt werden die Tagesordnungspunkte 45., DS 01/0241, 47., DS  01/0243, 48., DS 01/0244, 49., DS 01/0245, und 50., DS 01/0246/1, die sich mit dem Ortsteil Grube befassen.

 

                   Im nicht öffentlichen Teil sollen die Tagesordnungspunkte 76., 83., und 84. gemeinsam behandelt werden.

 

3.     Die als nicht öffentlich ausgereichte Mitteilungsvorlage DS 01/0260 wird im öffentlichen Teil mit dem Tagesordnungspunkt 68. behandelt.

 

4.     Der Ältestenrat hat sich dazu verständigt, dass einige Vorlagen sofort abgestimmt werden sollen.

                   Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller schlägt vor, bei Aufruf der entsprechenden Tagesordnungspunkte die Empfehlung des Ältestenrates bekannt zu geben.

 

5.     Folgende Vorlagen werden zurückgezogen:

 

                   Der Tagesordnungspunkt 32., Antrag des Oberbürgermeisters/Beteiligungs-, Finanz- und Personalsteuerung, DS 01/0209, betr.: Überprüfung der Bediensteten der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam hinsichtlich einer Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit, wurde vom Oberbürgermeister zurückgezogen.

 

                   Ebenfalls durch den Oberbürgermeister zurückgezogen wurde der Tagesordnungspunkt 61., DS 01/0203, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters/Fachbereich Ordnung und Sicherheit, betr.: Plakatwerbung.

 

6.     Erweiterung der Tagesordnung:

 

                   Der Ältestenrat empfiehlt, der Erweiterung der Tagesordnung um die Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters/Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: BUGA 2001 - Mehrbedarf an städtischen Haushaltsmitteln, DS 01/0280,zuzustimmen.

 

Zu den o. g. Änderungen in der Tagesordnung gibt es keine Einwendungen.

Damit ist die Tagesordnung der 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller gibt bekannt, dass vor der 1. Pause die Stadtverordneten-Mannschaft für die "Wasserspiele" des Kanu-Klubs berufen wird, für die von der Gothaer Versicherung T-Shirts gesponsert wurden.

 

 

Teilnahme am nicht öffentlichen Teil der Sitzung:

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller informiert:

Am nicht öffentlichen Teil der Sitzung wird der kommissarische Fachbereichsleiter der Beteiligungs-, Finanz- und Personalsteuerung Herr Ernst zum Tagesordnungspunkt 81. in Vertretung für den Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Bosse und der kommissarische Leiter des Fachbereiches Gebäude- und Liegenschaftsmanagement Herr John wird zu allen Vorlagen aus seinem Fachbereich  teilnehmen.

 

Abstimmung:

                   Die Teilnahme von Herrn Ernst und Herrn John am nicht öffentlichen Teil der Sitzung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

 

Einwand gegen die Niederschrift der 34. Sitzung:

 

                   Die Prüfung des Einwandes des Stadtverordneten Kruczek hat ergeben, dass die in der Niederschrift aufgeführte Reihenfolge korrekt nach dem Verlauf der Diskussion dargestellt war; dies wurde mit dem Stadtverordneten Kruczek geklärt.

 

                   Zur besseren Verständlichkeit des Anliegens wurde in dem entsprechenden Absatz die Benennung von Frau Opitz für den Kulturausschuss ergänzt.

                   Den Stadtverordneten wurde ein Austauschblatt (Seite 6) ausgereicht.

 

 

 

Bestätigung der Niederschrift gemäß §  31 der Geschäftsordnung

 

Niederschrift der 36. Sitzung vom 07.03.2001:

 

                   Gegen die Niederschrift gibt es keine Einwendungen.

 

Abstimmung:

                   Die Niederschrift der 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2001 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.