04.04.2001 - 6.7.1 Ergänzungsantrag zur DS 01/SVV/0159 - Wohnungsp...

Zur o. g. DS wurde den Stadtverordneten mit der Drucksachen-Nummer 01/0183 ein Änderungsantrag der Fraktion PDS ausgereicht, der folgenden Wortlaut hat:

 

Die DS 01/0159 ist wie folgt zu ändern/zu ergänzen:

                   Ziffer 1 wird wie folgt ergänzt:

                   Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in Fortschreibung des Wohnkonzeptes vom 09. September 1998 (Mitteilungsvorlage 98/0694) ... im Oktober 2001 vorzulegen. Dabei sollten die ersten Auswirkungen der Aufhebung der Zweckentfremdungsverbots-Verordnung und der Zweiten Kündigungsschutzverordnung dargestellt werden.

 

                   Ziffer 2 wird wie folgt geändert/ergänzt:

                   ... zur Beschlussfassung im April 2002 unter Berücksichtigung der ersten Erfahrungen mit den neuen mietrechtlichen Bestimmungen der voraussichtlich zum 01. August 2001 wirksam werdenden Mietrechtsform vorzulegen.

                  

                   Ziffer 3 wird wie folgt ergänzt:

                   Die Aufgabenstellung der GEWOBA ... sollte unter ausdrücklichem Ausschluss weiterer Wohnungsverkäufe im Zusammenhang mit Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung ... angepasst werden.

 

Vorlage wird zurückgestellt bis zur Stadtverordnetenversammlung am 09.05.2001