04.04.2001 - 7.15 Änderung des Gesellschaftervertrages der Gemein...

Die Begründung der o.g. DS erfolgt durch den kommissarischen Leiter des Fachbereiches Beteiligungs-, Finanz- und Personalsteuerung Herrn Ernst.

 

Entsprechend dem Antrag der Stadtverordneten Grimm namens der Fraktion >Die Andere< ist die nachfolgende Diskussion wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen:

 

Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist als Anlage beigefügt.

Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Gesellschaftsvertrag der Gemeinnützigen Wohn- und Baugesellschaft Potsdam mbH (GEWOBA) wird geändert.

 

§ 4, Gesellschaftszweck, wird wie folgt ergänzt:

 

(8) Die Gesellschaft kann darüber hinaus zum Wohle der Stadtentwicklung auch Gewerbeliegenschaften und Brachflächen/landwirtschaftliche Flächen erwerben, verwalten, entwickeln und veräußern.

Abstimmungsergebnis:

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen.

 

Der Stadtverordnete Krause, Fraktion PDS, hat  mit "Nein" gestimmt.