29.01.2003 - 5 Sonstiges

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Gunold, warum die Grüne Karte für Sozialhilfeempfänger nicht mehr abgestempelt werde und damit die Nutzung ermäßigter Eintrittspreise nicht mehr möglich sei, antwortet Frau Kluge wie folgt:

Diese Grüne Karte musste neu gedruckt werden, weil auf der alten Karte die Berechtigung für eine Fahrpreisermäßigung vorgesehen war, die so nicht mehr genutzt werden könne. Bei der Erstellung der neuen Karten gab es Verzögerungen, die jetzt aber beseitigt seien.

 

Zur Nachfrage von Herrn Dr. Gunold bezüglich der Abweisung von Antragstellern in der Wohngeldstelle erklärt Frau Kluge, dass es im Dezember wegen Grundsicherung einen sehr großen Andrang von Antragstellern gegeben habe. An den Tagen, wo besonders viele Antragsteller da waren und die Wartezeiten entsprechend lang, wurde auf den 13. Januar 03 verwiesen. Eine gezielte Abweisung habe es aber nicht gegeben. Wer weiterhin warten wollte, musste die sehr langen Wartezeiten in Kauf nehmen.

 

Deutscher Städtetag:

 

Der Oberbürgermeister gibt zur Kenntnis, dass vom 13.- 15. Mai 2003 die 32. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Mannheim stattfinde. Er schlägt vor, je einen Stadtverordneten der beiden stärksten Fraktionen zu entsenden. Eine Kopie der Unterlagen des Deutschen Städtetages werde den Fraktionen zugeleitet. Im nächsten Hauptausschuss sollen die Stadtverordneten benannt werden, um die Meldefrist (19.02.2003) einzuhalten. Da mehrtägige Dienstreisen durch die Stadtverordnetenversammlung zu genehmigen sind, wird für die Sitzung im März eine Beschlussvorlage vorbereitet.

 

Gegen diese Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch.

 

Neufassung des Gesellschaftsvertrages des Sanierungsträgers

 

Herr Bruch fragt nach dem Stand der Erarbeitung einer Neufassung des Gesellschaftsvertrages des Sanierungsträgers. Herr Ernst führt dazu aus, dass seitens der Stadt der BiG-Städtebau das Erstvorschlagsrecht eingeräumt worden sei und dieser Vorschlag im Dezember der Stadt zugeleitet wurde. Da seitens der Stadt Bedenken bestanden, dass dieser Entwurf bei der Kommunalaufsicht nicht genehmigungsfähig sei, wurde durch die Stadt ein neuer Vorschlag unterbreitet. Seit dem 28.02.03 liege jetzt das Statement der BiG Städtebau dazu vor. Zwei Problemkreise gebe es derzeit noch; einmal unterschiedliche Auffassungen zur  Bildung eines Aufsichtsrates (Auffassung der Stadt) oder eines Beirates (Auffassung BiG Städtebau) und zum anderen zur  Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit (Auffassung der Stadt) oder qualifizierter Mehrheit (Auffassung BiG Städtebau).

 

Folgekosten Theaterneubau

 

Herr Bruch verweist auf seine Forderung aus dem letzten Hauptausschuss,  die  Folgekostenberechnung für den Theaterbau, die gemäß GemHVO im Haushalt einzustellen sei, auch auszureichen. Frau Fischer bestätigt, dass diese vorliege und Herr Exner  ergänzt, dass die Folgekostenberechnung am 19.02.03 zum Finanzausschuss ausgereicht und am 26.02.03 behandelt werde.

 

Hedwig Bollhagen - Ausstellung

 

Frau Geywitz bittet um einen Sachstandbericht am 12. 02.03, ob die Stadt eine derartige Ausstellung etablieren wolle und könne.

 

Einladung Polizeipräsident

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach dem Termin der Einladung des Polizeipräsidenten gemäß Auftrag der StVV. Der OBM informiert darüber, dass der Polizeipräsident die Bitte geäußert habe, für Einzelfragen dem Hauptausschuss zur Verfügung zu stehen; dafür sei die Sitzung am 12. März 03 vorgesehen und danach in die StVV zu gehen, so etwa im Mai.

 

Ansiedlung der Biologischen Bundesanstalt auf dem Sago-Gelände

 

Herr Dr. Scharfenberg bittet um einen Sachstandsbericht zur Ansiedlung der Biologischen Bundesanstalt auf dem sogenannten Sago-Gelände.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz führt dazu aus, dass die Bundesregierung an einer Förderung festhalte und der Haushaltsausschuss dafür 4,3 Millionen Euro genehmigt habe. Ebenso habe die Personalversammlung der Biologischen Bundesanstalt am 13. Dezember 02 für Potsdam votiert. Die Stadt selbst habe in einem Schreiben an Herrn Staatssekretär Müller die Bereitschaft unterstrichen, die Ansiedlung zu unterstützen und entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt.

Die Ansiedlung in Golm habe keine Zustimmung gefunden, da hier die entsprechenden Flächen nicht zur Verfügung stehen.

Das erarbeitete Konzept des Sanierungsträgers Potsdam zur Erschließung des Geländes werde im März der StVV vorgelegt.

 

 

Ablösung des Sachleistungsprinzip für Asylbewerber

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg bestätigt Frau Kluge, dass seitens der Stadt die notwendigen Schritte zur Ablösung des Sachleistungsprinzip eingeleitet seien, um zukünftig die Zuwendungen in bar auszuzahlen.

Beschlusstext:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: