21.01.2009 - 7 Potsdamer Toleranzedikt

Der Oberbürgermeister führt eingangs aus, dass nach Abschluss des ersten Diskussionsprozesses die „Charta der Vielfalt“ diskutiert wurde, der bereits 30 Unternehmen beigetreten seien. Herr Jetschmanegg ergänzt, dass eine Internetliste und auch die Diskussion weitergeführt werden solle. In den Monaten März und April werde konkret besprochen, wie eine praktische Umsetzung erfolgen könne, so dass man sich im Spätherbst dazu verständigen könne, was davon erfolgreich war und was nicht. Dies werde in die Fortsetzung der öffentlichen Diskussion einbezogen. Geplant sei auch eine weitere europäische Konferenz mit den Partnerstädten; die Realisierung sei aber von europäischen Fördermitteln abhängig. Der Prozess solle in den Händen der Bürgerschaft verbleiben, um dies auch kontrollieren zu können.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass es ihm um eine kontinuierliche Begleitung der Umsetzung gehe; dem widerspreche das bisher Gesagte nicht. Ziel sei eine Bündelung und Begleitung des Prozesses. Deshalb schlage er vor, den Passus „... konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Toleranzediktes bis März 2009 vorzulegen ...“ zu streichen.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt und einstimmig angenommen.

Da der verbleibende Beschlusstext in sich nicht mehr schlüssig ist, wird nach Rücksprache mit der Fraktion DIE LINKE folgende Formulierung für die Abstimmung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung empfohlen:

Zum Stand der Umsetzung der aus dem Toleranzedikt abgeleiteten konkreten Maßnahmen erfolgt eine kontinuierliche jährliche Berichterstattung in der Stadtverordnetenversammlung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.