21.01.2009 - 11.3 Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Der Oberbürgermeister führt dazu aus, dass bis zur Beschlussfassung des Konjunkturpakets im April im Bundesrat „nichts passieren“ werde, worauf sich die Kommunen derzeit schon vorbereiten könnten. Jeden Tag gebe es neue Vorschläge, wie die zu erwartenden Mittel verwendet werden könnten. Da keine genauen Zahlen bekannt seien, könne man sich nur gewissenhaft vorbereiten.

Herr Exner betont, dass die Planung eines Konjunkturpaketes, das den Kommunen zugute komme, sehr gut sei und dieses Vorhaben nunmehr in eine Veraltungsvereinbarung zwischen Bund und Länder gegossen werden müsse. Anschließend sei zu erwarten, dass die Länder die Förderbedingungen formulieren werden, was hoffentlich schnell und ohne lange Finanzierungsrichtlinien passiere. Derzeit könne man nicht viel machen, weil man nicht genau wisse, was kommt. Davon auszugehen sei, dass Schulen in großem Umfang darin „vorkommen“ werden. Somit sei das Investitionsprogramm der Stadt ohne die Maßnahmen des Konjunkturpaketes geplant. Heiß diskutiert werde auch der Mitleistungsanteil der Kommunen und eine 1/3 Aufteilung zwischen Bund, Land und Kommunen, wobei Not leidende Gemeinden auch mit einem geringeren Teil verpflichtet werden können. Die Frage sei, was Not leidende Gemeinden seien – seiner Meinung nach die, die aus eigenen Stücken keine Kredite aufnehmen können und dazu gehöre auch Potsdam.

Frau Dr. Schröter fragt diesbezüglich nach, ob es nähere Informationen zu den Äußerungen des Herrn Ministers Tiefensee gebe, dass Not leidende Kommunen gar nichts dazu zahlen müssten. Herr Dr. Scharfenberg verweist auf Informationen des Landes, dass dort Vorkehrungen getroffen werden, um Not leidenden Kommunen den Zugang zu ermöglichen. Er fragt nach, mit wie viel Mitteln die Stadt schätzungsweise rechnen könne und fordert, eine schnelle und klare Schwerpunktsetzung vorzunehmen, um nicht zu enttäuschen und die daraus geplanten Mittel schnell umzusetzen.

Der Oberbürgermeister spricht sich dafür aus, die Schwerpunktsetzung den Kommunen zu überlassen und eine Pro-Kopf-Verteilung vorzunehmen und nicht bestimmte, durch die Kommunen zu erfüllende Tatbestände zu schaffen. Gerüchte gehen aber auch von einer Verteilung nach „Gießkanne“ aus. Eine Einschätzung des für Potsdam zur Verfügung stehenden Anteils sei derzeit sehr schwierig, weil auch davon auszugehen sei, dass das Land noch etwas dazugeben werde.