12.02.2003 - 7 Sonstiges

Þ     Der Oberbürgermeister äußert sich auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema: Ausschreibung Beigeordneter Geschäftsbereich 3; hier: 1. Beigeordneter. Er macht in seinen Ausführungen deutlich, dass keine rechtliche Notwendigkeit für eine Ausschreibung der Stelle als 1. Beigeordneten gebe. Ggf. ergebe sich im Späteren durch eine andere Besoldung eine erneute Ausschreibung. Der Oberbürgermeister äußert im Weiteren seine Verwunderung über das Verfahren seitens des Ministeriums des Innern, welches es nicht für notwendig empfunden habe, sich vorab bei der Stadt zu informieren.  Seitens des Ministeriums werde unterstellt, dass es einen 1. Beigeordneten geben müsse, was jedoch nirgends so vorgegeben sei. Im Übrigen betrachte er das Schreiben des Ministeriums des Innern als unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.

 

Herr Dr. Scharfenberg stellt die Frage nach der Grundlage der Äußerungen von Herrn Homburg ? in der Presse, d.h. worauf dieser Artikel basiert. Insoweit würde er dem Oberbürgermeister zustimmen, dass es sich um einen unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung handelt.

 

Der Oberbürgermeister merkt diesbezüglich an, dass die Stadt sich nicht öffentlich geäußert habe.

 

Þ     Herr Dr. Scharfenberg stellt die Frage, wann die Beschlussvorlage zum SAGO-Gelände in die StVV eingebracht werde.

 

Wie Frau Dr. von Kuick-Frenz dazu äußert, sei die Vorlage in der heutigen Beigeordnetenkonferenz beraten worden und werde in die StVV am 05.03.2003 eingebracht.

 

Þ     Bezüglich der Nachfrage von Herrn Bruch zum Internetauftritt der Landeshauptstadt Potsdam, sagt der Oberbürgermeister eine Information in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 26.02.3003 zu.

 

Þ     Frau Dr. Schröter bringt die Kritik vor, dass erst Anfang dieser Woche ein Brief des Oberbürgermeisters an alle Vereine mit der Aufforderung, sich an den Aktivitäten zum Tag von Potsdam zu beteiligen, versandt worden sei. Den Vereinen sei eine 3-Tage-Frist gestellt worden, um sich einzubringen. Dies sei viel zu kurzfristig.

 

Der Oberbürgermeister greift die Kritik auf.

Beschlusstext:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: