10.03.2009 - 3.2 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Siehe Ausführungen zu TOP 3.1.

 

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Bildung und Sport stimmt den Teilen der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2009 für den Fachbereich Schule und Sport, die Fachbereiche Öffentliche Weiterbildung und Regionale Weiterbildung und die Musikschule mit folgenden drei Änderungsanträgen zu.

 

1. Für die Umsetzung des Beschlusses DS 08/SVV/1010 „Arbeitszeit Schulsekretärinnen“ sind zusätzlich 28.000 € in den Haushalt 2009 einzustellen.

 

2. Die Verwaltung möge prüfen, ob der Boxsportverein Babelsberg die derzeitige Sportstätte bis zur endgültigen Klärung bezogen auf die DS 09/SVV/0078 „Hallennutzung für den Boxsportverein Potsdam (BSV)“, unentgeltlich nutzen kann und aus Sportfördermitteln finanziert werden kann.

Für das verbleibende Haushaltsjahr 2009 wären 2.000 € aus dem Haushalt des Fachbereiches Schule und Sport dafür bereitzustellen.

 

3. Für die Umsetzung der DS 08/SVV/0919 „Kleinteilige Maßnahmen“ sind 50.000 € in den Haushalt 2009 einzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              4

Ablehnung:                0

Stimmenthaltung:    2                      geändert beschlossen