25.10.2001 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

Verhandlung über Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß § 12 der Geschäftsordnung

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt folgende Änderungen in der Tagesordnung bekannt:

 

Erweiterung der Tagesordnung:

 

Den Stadtverordneten wurde mit der DS 01SVV/0812 die Beanstandung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.01 - DS 01/SVV/0745, 01/SVV/0754 sowie 01/SVV/0772 - ausgereicht. Außerdem liegt ein Antrag des Kulturausschusses, 01/SVV/0856, ebenfalls die Beanstandung der o. g. Beschlüsse betreffend, vor.

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung schlägt vor, die o. g. Beanstandung sowie den Antrag des Kulturausschusses  als erste unter dem Tagesordnungspunkt Anträge zu behandeln.

 

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung um die o. g. DS wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Änderung in der Verfahrensweise:

 

Es wird vorgeschlagen,  die Wahlen nach der Behandlung der Beanstandung und somit vor der Behandlung der Wiedervorlagen aus den Ausschüssen/Vorlagen der Verwaltung durchzuführen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

Des Weiteren schlägt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung vor, die Abwahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, DS 01/SVV/0678 und 01/SVV/0779, offen abzustimmen. Hierzu ist gemäß § 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung ein einstimmiger Beschluss erforderlich.

 

Bei der anschließenden Abstimmung, über die Abwahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses offen abzustimmen, haben 3 Stadtverordnete mit "Nein" gestimmt, sodass über die o. g. Vorlagen eine geheime Wahl durchzuführen ist.

 

Damit ist die Tagesordnung der 44. (außerordentlichen) Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.