25.10.2001 - 2 Bestätigung der Tagesordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Datum:
- Do., 25.10.2001
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- außerordentliche Sitzung
Verhandlung
über Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß § 12 der Geschäftsordnung
Die
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt folgende Änderungen in der
Tagesordnung bekannt:
Erweiterung
der Tagesordnung:
Den
Stadtverordneten wurde mit der DS 01SVV/0812 die Beanstandung der Beschlüsse
der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.01 - DS 01/SVV/0745, 01/SVV/0754
sowie 01/SVV/0772 - ausgereicht. Außerdem liegt ein Antrag des
Kulturausschusses, 01/SVV/0856, ebenfalls die Beanstandung der o. g. Beschlüsse
betreffend, vor.
Die
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung schlägt vor, die o. g. Beanstandung
sowie den Antrag des Kulturausschusses
als erste unter dem Tagesordnungspunkt Anträge zu behandeln.
Abstimmung:
Die
Erweiterung der Tagesordnung um die o. g. DS wird
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.
Änderung
in der Verfahrensweise:
Es wird
vorgeschlagen, die Wahlen nach der
Behandlung der Beanstandung und somit vor der Behandlung der Wiedervorlagen aus
den Ausschüssen/Vorlagen der Verwaltung durchzuführen.
Dagegen
erhebt sich kein Widerspruch.
Des
Weiteren schlägt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung vor, die
Abwahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, DS 01/SVV/0678 und
01/SVV/0779, offen abzustimmen. Hierzu ist gemäß § 48 Abs. 1 der
Gemeindeordnung ein einstimmiger Beschluss erforderlich.
Bei der
anschließenden Abstimmung, über die Abwahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
offen abzustimmen, haben 3 Stadtverordnete mit "Nein" gestimmt,
sodass über die o. g. Vorlagen eine geheime Wahl durchzuführen ist.
Damit ist
die Tagesordnung der 44. (außerordentlichen) Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung bestätigt.