12.01.2010 - 3.4 Fortschreibung Bebauungsplan B-1 Garnisonkirche

Herr Teuteberg bringt den Antrag ein.

 

Frau Jantzen (Bereich Stadterneuerung) informiert zum Bebauungsplanverfahrens Nr. 1 „Neuer Markt/Plantage“ über den Sachstand und die grobe Zeitplanung:

• Vorentwurf Stand Februar 2008 liegt vor

• Erarbeitung Entwurf / Klärung Umfang der artenschutzfachlichen Gutachten und

  Prüfung April 2010

• Kartierung und Auswertung der relevanten Tiergruppen

  August – September 2010

• Beschluss zur öffentlichen Auslegung Juni 2010

• Öffentliche Auslegung Juli / August 2010

• Planreife Januar 2011

• Satzungsbeschluss März 2011

• Rechtsprüfung Juni /Juli 2011

• Amtliche Bekanntmachung / Rechtskraft August 2011

 

Zur Grundstücksfrage informiert Frau Jantzen, dass die Übertragung des für den Wiederaufbau der Garnisonkirche erforderlichen Grundstücks auf die „Stiftung Garnisonkirche Potsdam“ steht unmittelbar bevor steht. Das zu übertragende Grundstück wurde durch Vermessung konkretisiert. Es ist exakt das von der historischen Garnisonkirche ehemals überbaute Grundstück und umfasst eine Gesamtfläche von 1.563 m².

Davon wird eine Teilfläche von 1.027 m² durch den Sanierungsträger im Auftrag der Stadt und eine Teilfläche von 536 m² durch die Stadt selbst auf die Stiftung übertragen.

Der hierüber zu schließende notarielle Übertragungsvertrag befindet sich derzeit in der Endabstimmung zwischen den 3 Vertragsparteien. Eine endgültige Verständigung soll noch in dieser Woche erfolgen.

Um sicherzustellen, dass der Vertrag die zu seiner Gültigkeit erforderliche kommunalaufsichtliche Genehmigung erhält, wird der endabgestimmte Vertrag vor seiner  Beurkundung noch dem Brandenburger Innenministerium zur Prüfung vorgelegt. Dieses hat bereits grundsätzlich die Genehmigung der kostenfreien Übertragung des Grundstücks auf die Stiftung in Aussicht gestellt.

Die Verwaltung rechnet mit der Beurkundung des Vertrages in der 3. oder 4. Kalenderwoche.

 

Die Feuerwehr wird voraussichtlich im 2. Quartal 2010 geräumt haben.

Es ist geplant, dass das Grundstück vom Kommunalen Immobilien Service in das Treuhandvermögen überführt wird. Gegenwärtig wird davon ausgegangen, dass der Beschlussvorschlag in der Stadtverordnetenversammlung im April 2010 eingebracht wird.

 

Herr Klipp schlägt ergänzend zu den Ausführungen von Frau Jantzen vor, den Antrag aufgrund des angekündigten Verwaltungshandelns für erledigt erklären zu lassen.

 

Hinsichtlich des Beschlussvorschlages äußert Herr Klipp Probleme, da es auch um weitere Themen gehe, wie

-          Erschließung der Potentialflächen Langer Stall

-          Nutzung Brocksche Palais

-          Wiederherstellung der Plantage, Qualifizierung dieses Grünbereiches.

 

In diesem Zusammenhang erwähnt Herr Klipp,  dass es ein Entwurfsseminar in der FHP gegeben habe, in welchen 6 Arbeiten vorgestellt worden sind. Es sei vereinbart worden, gemeinsam mit den Eigentümern des Blocks die Arbeiten einzusehen und ggf. auf dieser Grundlage vielleicht Möglichkeiten hinsichtlich der Qualifizierung Wohnen im Blockinnenbereich zu schaffen.

Hier wird ein zweiter wichtiger Standort neben der Potsdamer Mitte gesehen.

 

Herr Teuteberg greift den Vorschlag von Herrn Klipp auf und erklärt den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt.