12.01.2010 - 3.8 Zukunft des Stadtteils Drewitz

Die Einbringung wird nicht für erforderlich gehalten.

 

Herr Kümmel informiert aus der Behandlung im Finanzausschuss. Dort ist der Antrag befürwortet worden (mit einer Änderung: statt Gesamtkonzept - Umsetzungskonzept).

 

Herr Graumann (FB Stadterneuerung und Denkmalpflege) berichtet, dass das, was im Beschlussvorschlag formuliert wird, bereits Verwaltungshandeln sei. Die weitere Entwicklung des Stadtteils Drewitz ist ein Schwerpunkt und im Förderprogramm „Soziale Stadt“ enthalten. Wichtig sei die Einbindung der Bewohner/innen.

Zur Projektsteuerung ist vorgesehen, gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft eine Struktur zu erstellen. Dies erfolge im Rahmen der Lenkungsgruppe am Tisch des Beigeordneten, einer Projektgruppe und darüber hinaus noch in einzelnen Arbeitsgruppen. Die Lenkungsgruppe hat zuletzt am 7.1.10 getagt. Es ist festgelegt worden, welche Maßnahmen in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. Auch die Einbindung weiterer Vorhaben in diesem Gebiet ist vorzubereiten. Dies betrefft Einzelmaßnahmen, wie die Umgestaltung der Konrad-Wolf-Allee und die Planung für die Schaffung der Stadtteilschule. Ziel ist der Baubeginn noch in diesem Jahr.

 

Herr Graumann macht aufmerksam, dass die Erstellung eines gemeinsamen Umsetzungskonzeptes bis Juni diesen Jahres nicht zu schaffen sei. Er regt an, die Terminsetzung auf 4. Quartal 2010 zu verändern.

 

Herr Klipp informiert ergänzend, dass im Rahmen der Haushaltsklausur die Einstellung einer 1. Rate in Höhe von 100 T€ erreicht werden konnte (Verweis auf Beschluss der Beigeordnetenkonferenz zum Konzept „Gartenstadt Drewitz“). Damit könne das erste öffentliche Pilotvorhaben in Angriff genommen werden.

Mit der Wohnungswirtschaft ist verabredet worden, in Bezug auf die Konkretisierung der sozialen Ziele in den konsensualen Prozess einzutreten und noch in diesem Jahr verbindlich zu machen.

 

Herr Klipp versichert, dass sowohl der Oberbürgermeister als auch der Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen für die Sache eintreten und man bereits weiter sei, als der Antrag fordert.

 

Auf die Rückfrage von Frau Hüneke, wann der angesprochene Beschluss der Beigeordnetenkonferenz in die Stadtverordnetenversammlung kommt, antwortet Herr Klipp, dass dieser im Vorfeld der Haushaltsberatung wichtig war. Es sei vorgesehen mit dem Umsetzungskonzept, dem Sozialen Konzept und dem Vertrag zwischen Wohnungswirtschaft und Stadt in die STVV zu geben.

 

Die vorgeschlagene Terminänderung auf 4. Quartal wird von Herrn Kutzmutz als Antragsteller übernommen.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zur Entwicklung des Stadtteils Drewitz im Sinne des Gartenstadtkonzeptes.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

1. ein nachhaltiges Gesamt Umsetzungskonzept im Sinne des Konzeptes „Gartenstadt Drewitz“ und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des von der Landeshauptstadt Potsdam und der PRO POTSDAM initiierten dreitägigen Workshops im September/Oktober 2009 zur Zukunft des Stadtteils Drewitz zu erarbeiten.

Dabei sind die Akteure der Umsetzung und Weiterentwicklung dieses Konzeptes und die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils als Beteiligte einzubeziehen.

 

Das Gesamt Umsetzungskonzept ist der Stadtverordnetenversammlung im Juni  4. Quartal 2010 vorzulegen.

 

2. Zur Sicherung erster Maßnahmen zur Entwicklung des Stadtteils Drewitz im Sinne des Gartenstadtkonzeptes sind Investitionsmittel für Planungsaufgaben im Haushalt für 2010 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0