09.02.2010 - 3.10 Haushalt 2010

Der Ausschussvorsitzende macht nochmals aufmerksam, dass es sich heute um die 1. Lesung handelt. Den Ausschussmitgliedern ist eine Tischvorlage geschäftsbereichbezogen ausgereicht worden.

 

Herr Weise (Geschäftsstelle Bauen) bringt den Haushalt für den GB 4 ein. Um die Entscheidungsfindung zu erleichtern liegt den Teilnehmern die v.g. Tischvorlage vor.

Insbesondere macht Herr Weise auf folgende Punkte aufmerksam:

-          Mehraufwendungen Winterdienst und Behebung Frostschäden (sh. S. 4) sind bisher nicht im Ansatz enthalten

-          Mittel für Umsetzung Radverkehrskonzept, insbesondere erfolgt ein „Einbruch“ in den Jahren 2011 und 2013 (sh. S. 6 und dezidierte Aufstellung in Anlage 2)

-          Entsprechend Auftrag STVV aus dem Jahr 2008 wird über die im Jahr 2010 vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen mit historischem Naturpflaster in der Anlage 3 informiert.

 

Herr Kümmel erkundigt sich zur L 40 und hinterfragt, ob der Nutzungsabschnitt 2.2 nicht ausfinanziert ist.

 

Herr Klipp teilt mit, dass man vor schwierigen Verhandlungen mit dem Land stehe. Der Nutzungsabschnitt 2.1 ist ausfinanziert; für den Nutzungsabschnitt 2.2 ist die Finanzierung noch nicht gesichert. Hier sind keine Eigenmittel geplant; ursprünglich ging die Planung von 8,5 Mio. € aus. Im Ergebnis der Verhandlungen mit dem Land gibt es verschiedene Vorüberlegungen. Ein Gespräch des Oberbürgermeisters mit der Ministerin wird es geben.

 

Die Rückfrage zu den kommunalen Gräben, hier Hirtengraben informiert Frau Woiwode (Straßenplanung und Entwurf), dass es sich hier um laufenden Aufwand, Unterhaltung der Gräben, handelt.

 

Auf die Frage nach den unterschiedlichen Positionen im Haushalt zur Stadtteilschule informiert Herr Graumann (FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, dass die in der Anlage 2, Nr. 42 der Information an den SB-Ausschuss zur Stadtteilschule dargestellten Mittel für die Realisierung des Vorhabens "Stadtteilschule" veranschlagt sind. Die inhaltliche Grundlage für das Vorhaben bildet das Konzept "Stadtteilschule Drewitz". Die Realisierung soll aus Mitteln des Förderprogramms "Soziale Stadt" erfolgen. Die zuvor für dieses Vorhaben in Rede stehenden EFRE-Mittel sollen für Vorhaben im öffentlichen Raum des Stadtteils Drewitz beantragt werden.

 

Herr Teuteberg bemängelt generell, dass  in der Gegenüberstellung des Entwurfs des Haushaltsplans die Ansätze für 2008 nicht dargestellt sind; er empfiehlt die Aufnahme einer weiteren Spalte – zumind. Ansatz für 2008

 

Zum Produkt Biosphärenhalle (Bewirtschaftung 1 Mio € und ½ Mio € für übrige Aufwendungen) informiert Herr Weise, dass es sich aus dem durch Kostenübernahmeerklärungen jeweils verlängerten Betreibervertragvertrag ergibt bzw. aus der weiteren beabsichtigen Betreibung  nach Abschluss des EU-weiten Ausschreibungsverfahrens bzw. Zurückführung v. Investitionskosten in das Treuhandvermögen.

 

Zum Produkt Bauleitplanung, externe Begleitung Griebnitzsee - Projektgruppe informiert Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung), dass es sich hier um begleitende Steuerungsleistungen im Aufbau der Projektstruktur handelt; um Regelungen des B-Planes auch gesichert umsetzen zu können.

 

Zur Position Projektsteuerung Speicherstadt teilt Herr Goetzmann mit, dass hier die externe Unterstützung im Zusammenhang mit den planerischen Konzepten und Abgleich zu Erfordernissen der Umsetzung sowie der Einbindung von Fördermöglichkeiten im Gesamtbereich Speicherstadt und Brauhausberg finanziert wird.

 

 

Herr Pfrogner erinnert an den Beschluss der StVV 09/SVV/0746 – Wettbewerbe f. Planungen und Bauvorhaben i.d. Auftraggeberschaft der LHP und erkundigt sich, wie die Umsetzung erfolgen soll.

 

Eine umfassende Antwort kann hier nicht gegeben werden.

 

Frau Hüneke spricht die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes an und erkundigt sich, welche Straßen konkret im Detail in diesem Jahr umgesetzt werden.

Herr Dörrie (Stadtentwicklung-Verkehrsentwicklung) teilt mit, dass Details im Rahmen der Vorplanung festgelegt werden; eine Verständigung kann im 1. Halbjahr 2010 erfolgen.

 

(Die Behandlung des TOPs  2. Lesung Haushalt 2010 wird aufgrund der bereits absehbaren umfangreichen TO am 23.2.10 erst in der Sitzung am 9.3.2010 erfolgen. Der Finanzausschuss verständigt sich abschließend erst am 24.3.2010, so dass die Behandlung am 9.3.10 im SB-Ausschuss zeitgerecht möglich ist.)