27.01.2010 - 10.28 Kreditaufnahme des KIS gemäß Wirtschaftsplan 2009

Der Werksausschuss KIS hat diese Vorlage bereits behandelt und ihr mit der Änderung zugestimmt, den 2. Anstrich - max. Zinsbindungsfrist 10 Jahre – zu streichen.

 

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht.  Die Empfehlung des Werksausschusses KIS wird von der Verwaltung übernommen.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Kirsch, Gruppe BürgerBündnis, beantragt:

 

Im 1. Anstrich ist die anfängliche Tilgung von 1 %  auf 2 % zu ändern.

 

Abstimmung:

Der o. g. Änderungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Aufnahme von Krediten in Höhe von 10.000.000 Euro zur Finanzierung der Investitionsvorhaben in Kitas und Schulen gemäß Wirtschaftsplan 2009 durch den Eigenbetrieb Kommunaler Immobilien Service (KIS) wird zu folgenden Bedingungen zugestimmt:

 

      - Kommunalkredit, Annuitätendarlehen mit anfänglicher Tilgung 1 % p. a.

        bzw. Ratenkredit mit mindestens einem tilgungsfreien Jahr

      - max. Zinssatz 5,0 % p. a.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme.