27.01.2010 - 10.14 Einrichtung einer Arbeitsgruppe EU-Dienstleistu...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Schröder namens der Fraktion CDU/ANW eingebracht.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe zur Begleitung der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie bis März 2010 einzurichten.

 

Die Arbeitsgruppe soll aus Vertretern der Verwaltung und der StVV bestehen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Anlagen