09.02.2010 - 5 Eingabe 28/09 - nächtliche Lärmbelästigung im K...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Di., 09.02.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Die in der letzten Sitzung des Eingabenausschusses am
12.01.2010 getroffene Festlegung,
Einsicht in die Ergebnisprotokolle und den Schriftwechsel zu nehmen ist mit den
ausgehändigten Unterlagen erfüllt.
Dem Schriftverkehr ist zu entnehmen, dass es hier ein komplexes Problem gibt, dass schon seit mehren Jahren existiert. Immer wieder gibt es Beschwerden der Anwohner, wird die Polizei gerufen und werden Bußgelder verhängt, weil nicht auf die gesetzlichen Regelungen und Vereinbarungen geachtet wird.
Ein erneutes Gespräch der Verwaltung mit den Betreibern und Anwohnern soll noch vor Beginn der Freiluftsaison erfolgen.
Mit Schreiben vom 01.02.2010 teilen die Beschwerdeführer dem Ausschussvorsitzenden mit,
dass sie mit der bisherigen Arbeit des Eingabenausschusses nicht zufrieden seien und sich ggf. an andere Instanzen wenden werden.
Herr Kutzmutz schlägt vor, das sich der Ausschuss über den Termin der Gesprächsrunde informieren lässt, um dann die Ergebnisse zu erfragen. Für den Ausschuss selbst sehe er keine Möglichkeit die Angelegenheit weiter zu beeinflussen.
Herr Wollenberg erklärt sich bereit an der Gesprächsrunde teilzunehmen.
Festlegung:
Die Eingabeverfasser werden über die Beratungsergebnisse des Ausschusses informiert, ebenso der Bereich Umwelt und Natur (Herr Lambacher) mit dem Hinweis der Teilnahme eines Ausschussmitgliedes an dem angekündigten Gespräch.