10.02.2010 - 10 Sonstiges

Eingangs nimmt Herr Dr. Scharfenberg Bezug auf die öffentliche Kritik zur Geburtstagsfeier des Geschäftsführers der Stadtwerke Potsdam, Herrn Paffhausen und bedauert, dass der Oberbürgermeister zu diesem Punkt nicht anwesend ist. Er merkt an, dass der Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang nicht wie seinerseits behauptet im Namen des Aufsichtsrates gesprochen und gehandelt habe. Er stellt fest, dass das im  Aufsichtsrat weder besprochen noch beschlossen worden sei und fordert, dass so etwas nicht wieder vorkomme.

 

Im Weiteren fragt er nach der Comfort-Studie zur wirtschaftlichen Entwicklung der Landeshauptstadt Potsdam, die den Stadtverordneten in geeigneter Weise vorgestellt werden sollte, denn hier gehe es u. a. um Entwicklungspotenziale der Innenstadt.

Im Ergebnis einigen sich die Mitglieder des Hauptausschusses darauf, diese Studie der Niederschrift als Anlage beizufügen.

 

Im Weiteren nimmt der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Stellung zu den Presseveröffentlichung, dass Rechnungsprüfer den Verkauf des Eigenbetriebes  Stadtbeleuchtung kritisieren würden. Er betont, dass seitens des Rechnungsprüfungsamtes kein Prüfbericht gefertigt worden sei und erläutert das übliche Prozedere. Die vom Rechnungsprüfungsamt aufgeworfenen Fragen seien seitens der Verwaltung ausgeräumt worden, so dass dem Verkauf nichts mehr im Wege stehen würde. Kritisch angemerkt wurde die späte Beteiligung seines Bereiches, was seitens der Verwaltung sehr bedauert worden sei. Auch an der Information, die Antikorruptionsbeauftragte würde ermitteln, sei nichts „dran“. Die entsprechende Vorlage werde in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses behandelt.

 

Frau Dr. Magdowski geht ihrerseits auf Pressemeldungen bezüglich des Bollhagen-Museums ein und betont, dass die Stadt nach wie vor an der Ausstellung interessiert sei. Die Verwaltung habe Kontakt mit der neuen Museumsdirektorin aufgenommen, die an den bisherigen Abläufen nicht beteiligt gewesen sei, mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung zu finden, um die Bollhagen-Ausstellung zu behalten. Dazu werde es demnächst einen Termin am Tisch des Oberbürgermeisters geben; einen konkreten Termin können sie auf Grund seiner Einbindung in die Verhandlungen zu den Tarifen im öffentlichen Dienst noch nicht nennen.

 

Zur Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg zum Stand des Neubaus eines Gebäudes für die Weiße Flotte informiert Herr Klipp, dass es am 11.12.2009 ein Gespräch an seinem Tisch gegeben habe und zu diesem Termin die Entwicklungsmöglichkeiten des Lustgartens dargelegt worden seien. Die Weiße Flotte sollte sich bis zu einem Termin Anfang 2010 dazu positionieren. Da dies nicht erfolgt sei, habe es eine telefonische Nachfrage am 26.01.2010 gegeben. Die fehlende Stellungnahme sei mit dem Urlaub einer der Geschäftsführer begründet worden. Am 03.02.2010 wurde nochmals schriftlich nachgefragt; eine Antwort stehe noch aus. Mittlerweile gebe es einen Antrag auf Akteneinsicht der Fraktion SPD. Er unterbreitet das Angebot, die besprochenen Varianten dem Hauptausschuss vorzustellen.

Herr Dr. Scharfenberg verweist in seinen Ausführungen auf die Verdienste dieses Unternehmens zum Wohle der Stadt Potsdam und als Markenzeichen der Landeshauptstadt. Er fordert, dies bei der Bearbeitung des Anliegens zu berücksichtigen und den Bestrebungen des Unternehmens nicht im Wege zu stehen. Die angebotene Vorstellung der Varianten begrüßt er und schlägt vor, Vertreter der Weißen Flotte dazu einzuladen.

Frau Engel-Fürstberger unterstützt die Forderung von Herrn Dr. Scharfenberg, den Bestrebungen des Unternehmens nicht im Wege zu stehen, allerdings sollte dies unter Berücksichtigung der Sanierungsziele erfolgen.

 

Im Weiteren fragt Herr Dr. Scharfenberg nach dem Stand der Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, DS 09/SVV/0859 – Lärmschutz Nutheschnellstraße. Herr Klipp entgegnet, dass es die Gespräche gegeben habe und der Bericht im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen planmäßig auf der Tagesordnung der Sitzung am 23.01.2010 stehe.

Herr Dr. Scharfenberg zweifelt die Umsetzung des Beschlusses an, weil dieser  neben Gesprächen mit der Landesregierung auch Vor-Ort-Gespräche mit Vertretern des Landes, der Stadt und den Anwohnern beinhalte. Das sei seines Wissens nach nicht geschehen.