Flächensolaranlage - DS 10/SVV/0174

 

Herr Klipp verweist darauf, dass bereits im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen das Vorhaben erläutert wurde. Hier handele es sich um eine private Initiative, die u. a. auch für entsprechende Gewerbesteuereinnahmen sorgen werde und darüber hinaus einen Beitrag für die Umwelt leiste. Im Weiteren wolle man damit einer Einzelhandelsiedlung an diesem Standort und einer Schwächung des Einzelhandels in der Innenstadt vorbeugen.

Anschließend erläutert Herr Goetzmann an Hand visueller Darstellung das Vorhaben und die Notwendigkeit einer Beschlussfassung in der Sitzung der StVV am 03. März 2010. Auch im weiteren Verfahren dürfe es keine Zeitverzögerungen geben, um das Vorhaben realisieren zu können. Deshalb müsse über den entsprechenden Satzungsbeschluss ohne Beratung in den Ausschüssen abgestimmt werden – dieser enge Zeitrahmen erfordere ein konfliktarmes Verfahren.  Damit verbunden sei darüber hinaus eine Änderung in der Prioritätenliste und damit die Zurückstellung des Vorhabens „Landeshauptarchiv am Windmühlenberg“.

 

E-Mail Vorgang zur Stadt- und Landesbibliothek

 

Herr Exner betont, dass diese Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet sei und er diese in der gebotenen Kürze beantworten werde, da er zwar der Abwesenheitsvertreter, aber nicht unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Beigeordneten sei. Herr Klipp habe sein Bedauern zu diesem Vorfall zum Ausdruck gebracht, was auch in der Presse nachzulesen gewesen sei. In der Sache selbst stehe er zur Entscheidung bezüglich der Stadt- und Landesbibliothek mit dem damit verbundenen ehrgeizigen aber machbaren Zeitplan. Damit gebe es auch keine Zweifel am weiteren Verfahren.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass dies schon ein ungewöhnlicher Vorgang sei der zeige, wie mit Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung umgegangen werde und diese bewertet würden. Er meine, dass damit die Grundsätze des Systems in Frage gestellt werden, weil es eben nicht ein „fauler Kompromiss“ mit einer Fraktion gewesen sei, sondern eine klare Mehrheitsentscheidung. Er erwarte eine klare Haltung des Oberbürgermeisters dazu.

 

Herr Schubert fordert dazu auf, die „Kirche im Dorf“ zu lassen, denn das eigentliche Problem sei, dass eine private Mail weitergegeben wurde. Die Behauptung, dass die Entwicklung des Vorhabens ein kurzer Prozess gewesen sei, stimme nicht, denn das laufe bereits über Jahre und wurde schon 2007 öffentlich dargestellt , ausgestellt und auch mit entsprechenden Beteiligungen.

Frau Engel-Fürstberger meint, es sei unsäglich darüber überhaupt zu reden, denn es gebe keine „Gedankenkontrolle“. Das war eine private Mail und sie sei froh, dass ihre Mails nicht jeder lese.

 

Stand Tierheim

 

Bezug nehmend auf die Ereignisse um die Dienstwagennutzung bei der Treberhilfe führt Frau E. Müller aus, dass es für die Verwaltung keinen Grund gebe, die Vergabeentscheidung zu überdenken. Eine erneute Prüfung habe ergeben, dass der Finanzplan vom Bieter eingehalten und der Jahresabschluss 2008 vorgelegt wurde, aus dem sich die Solidität des Bieters ableiten lasse. Außerdem habe das Rechnungsprüfungsamt die Ausschreibung begleitet und keine Beanstandungen festgestellt, so dass man sich auf die konzeptionellen Erfahrungen des Trägers verlasse.

Herr Schröder betont in seinen Ausführungen, dass es verfahrenstechnisch sicher nichts zu beanstanden gebe, moralisch jedoch schon, denn die Dienstwagenaffäre habe deutschlandweit für Aufregung gesorgt. Allerdings sei es Sache der Diakonie, mit dem Träger in Klausur zu gehen.

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, wann der Grundstückskaufvertrag unterzeichnet werde, um den Bauantrag im März zu stellen und das Tierheim termingerecht zu eröffnen, entgegnet Frau E. Müller, dass der Kaufvertrag derzeit in Prüfung sei. Bezug nehmend auf die Äußerungen von Herrn Schröder betont sie, dass es der Landeshauptstadt um Inhalte gehe – moralisch könne man die Angelegenheit sicher diskutieren und auch andere Maßstäbe anlegen.

 

Uferweg Griebnitzsee

 

Herr Exner informiert, dass die Frage, wie es sich mit der Vereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der BIMA sowie dem höheren privaten Angebot verhalte, auf Bundesebene geklärt werde. Die Problematik werde dem Haushaltsausschusse des Bundestages und dem Finanzausschuss des Bundesrates vorgelegt. Die Wertermittlung werde durch ein Verkehrswertgut-achten festgestellt und hier sei zwischen öffentlichen und privatem Interesse abzuwägen. Allerdings sei der Bund an keinen Zeitfaktor gebunden.   

 

Sachstand Bürgerbahnhof

 

Herr Klipp informiert über den gegenwärtigen Sachstand zum Bürgerbahnhof und verweist darauf, dass die Bauverwaltung beauftragt sei, mit dem Bauherren ein genehmigungsfähiges Vorhaben zu entwickeln, das sich in den B-Plan einfüge. Darauf Bezug nehmend fragt Herr Schröder nach, ob die Verwaltung dabei das Vorhaben dem B-Plan anpasse oder umgekehrt. Herr Klipp entgegnet, dass er die Zustimmung des Bauherren einholen müsse, wenn er Auskünfte über dessen Vorhaben geben solle. Wenn diese Zustimmung vorliege, könne er auch die Stellen darstellen, wo es nicht passe. Herr Schubert schlägt vor, das Thema in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses unter Berücksichtigung der im Zusammenhang mit der Vergabe vorgelegten Konzeption aufzurufen, da diese ja Grundlage der Entscheidung gewesen sei. Frau Engel-Fürstberger betont, dass die mit der Vergabe verbundnen Forderungen in keinster Weise erfüllt seien und richtet den Appell an die Stadt, diese umgehend durchzusetzen.

Herr Exner schlägt vor, dies für die Sitzung des Hauptausschusses am 17.03.2010 durch die Verwaltung vorzubereiten – wogegen sich kein Widerspruch erhebt.

 

Treffpunkt Freizeit

 

Mit Stellungnahme des Rechtsamtes vom 5.2.2010 wird festgestellt, dass "eine Ausschreibungspflicht nicht besteht und eine öffentliche Ausschreibung und Vergabe nach den Rechtsbestimmungen der VOL/A ausscheidet" aber " bei der neuen Trägersuche ein ermessensfehlerfreies, faires, diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren durchzuführen ist".

 

Frau E. Müller führt aus, dass im Jugendhilfeausschuss Ende April/Anfang Mai Kriterien zum Wettbewerb für ein Interessenbekundungsverfahren - analog Waschhaus und Lindenpark - vorgestellt  und  die Zusammensetzung der Auswahlkommission vorgeschlagen werde.

 

Auf Nachfrage Frau Engel-Fürstberger schätzt Frau E. Müller ein, dass die Auswahlgespräche nach der Sommerpause erfolgen könnten und eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung im Oktober evtl. möglich sei.

 

Sparkassenstandort Babelsberg

 

Auf eine entsprechende Nachfrage von Herrn Schröder verweist Herr Klipp darauf, dass sich die Beteiligten zwar umfassend in der Presse dazu geäußert hätten, ihm diese Erlaubnis allerdings nicht vorliege. Er wolle diese gern einholen und in einer der nächsten Sitzungen über das Vorhaben berichten.  

 

Personalie Fachbereichsleiter Grün- und Verkehrsflächen

 

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf die dazu geführte öffentliche Diskussion, der sich auch die Mitglieder des Hauptausschusses stellen sollten. Zu den wenigen Personalentscheidungen, die die Stadtverordnetenversammlung habe, gehöre die Fachbereichsleiterebene dazu.

Herr Exner entgegnet, dass die öffentlich geführte Diskussion die Stadt nicht von einer korrekten Behandlung im nicht öffentlichen Teil entbinde. Er könne im öffentlichen Teil sagen, dass bei den jüngeren Bestellungen von einer befristeten Bestellung der Fachbereichsleiter Gebrauch gemacht wurde und der Vertrag des betroffenen Fachbereichsleiters am Jahresende auslaufe. Im Weiteren verweist er auf das laufende gerichtliche Verfahren und den in diesem Rahmen gestellten Antrag auf einstweilige Verfügung seitens des Fachbereichsleiters. Der heutige Gerichtstermin sei mit keinem Ergebnis abgeschlossen worden, so dass beide Parteien sich jetzt einigen müssten.