16.02.2010 - 1.1 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Zu Beginn der Sitzung sind 5 von 7 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend. Somit ist der Ausschuss beschlussfähig.

 

Bestätigung des Protokolls vom 19.01.2010

 

Herr Fröhlich bittet um folgende Korrekturen im Tagesordnungspunkt 5:

„Herr Fröhlich kritisiert die Herangehensweise der PAGA-Geschäftsführung, den Bericht der PAGA erst als Tischvorlage auszureichen, äußert jedoch auch Verständnis für das Handeln der PAGA-Geschäftsführung.

Er begründet seine Kritik, so haben die Mitglieder des Sozialausschusses nicht ausreichend die Möglichkeit den Bericht zu diskutieren und Änderungsvorschläge im Hinblick auf die Trägerversammlung zu unterbreiten.

Herr Fröhlich regt auch an, in Erwartung des Berichtes über Wohnungslosigkeit, zu anderer Zeit die Inhalte des Berichtes zu diskutieren, weil die Haushaltsthemen die Sitzung im Februar überlagern.“

Er übergibt den Änderungswunsch schriftlich an die Ausschussvorsitzende.

 

Herr Besancon bittet um Korrektur im Tagesordnungspunkt 5 des Protokolls, da er hier offensichtlich falsch verstanden wurde.

 

Frau Schulze bittet Herrn Besancon, den Änderungswunsch per Mail an Frau Spyra zu senden, um diesen dann korrekt im Protokoll aufnehmen zu können.

 

Herr Besancon bittet um folgende Korrektur:

Auf Seite 7/8 fragte ich Herr Thomann neben den protokollierten Dingen:

 

"Wie viel Kunden der PAGA erhalten Leistungen nach dem SGB II

(Arbeitslosengeld II) und wie viele Kunden der PAGA erhalten Leistungen nach

dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt)?"

 

Herr Thomann antwortete darauf:

"Die Antwort ist 0. Niemand erhält gleichzeitig Leistungen nach SGB II und

SGB XII."

 

Nochmal zur Erklärung: Mir geht es darum, die Diskrepanz zwischen meiner

Frage und der Antwort von Herrn Thomann im Protokoll festzuhalten. Natürlich

ist mir klar, dass niemand Leistungen nach SGB II und SGB XII gleichzeitig

erhält. Ich wollte die Zahl der gesamten Leistungsempfänger bei der PAGA

erfahren, aufgesplittet in SGB II und SGB XII, da mir die im Bericht

genannte Zahl als zu niedrig erschien. Tatsächlich lag die Zahl der

Empfänger von Hartz-IV Leistungen laut Statistik der Bundesagentur für

Arbeit im September 2009 in Potsdam bei 11.960 Personen (incl. Aufstocker).

Die Zahl der Empfänger von Leistungen nach SGB XII hatte ja Frau Müller in

der letzten Sitzung genannt. Es waren so um die 100 Personen.“

 

Die Ausschussvorsitzende schlägt vor, über das Protokoll in der nächsten Sitzung abzustimmen.

 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Die Bestätigung des Protokolls vom 19.01.2010 erfolgt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales.

 

Bestätigung der Tagesordnung:

 

Frau Schulze informiert, dass ihr zum Tagesordnungspunkt 4.1 Anträge auf Rederecht von Frau Zinnecker (AWO-Obdachlosenheim) und Frau Waskowski (Behindertenverband) vorliegen. Sie bittet um Abstimmung über die Erteilung der Rederechte.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem Rederecht wird zugestimmt.

 

Herr Fröhlich kündigt an, im Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ eine Information zu HIV-Schnelltests zu geben.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Der Tagesordnung wird zugestimmt.