16.03.2010 - 6.1 Nachnutzung der Zeppelinstraße 189

Frau Schulze verweist auf die als Tischvorlage ausgereichte geänderte Fassung des Antrages.

 

Frau Schneider bringt die geänderte Fassung des Antrages ein.

 

Frau Gerber (Autonomes Frauenzentrum) bittet um Unterstützung des Antrages. Sie weist darauf hin, dass es im vergangenen Jahr gelungen ist, einen neuen Standort für das Frauenhaus zu finden. Für die anderen Aktivitäten des Vereins wurden bisher keine geeigneten Räumlichkeiten gefunden.

 

Herr Kühn fragt, wie mit der betreffenden Immobilie umgegangen werden soll.

 

Herr Ernst informiert, dass sich alle Immobilien der Landeshauptstadt Potsdam in Zuständigkeit des Kommunalen Immobilien Service (KIS) befinden. Nach seinem Kenntnisstand ist die Immobilie bisher nicht veräußert.

Es ist vorgesehen, dass eine gewisse Summe aus dem Verkauf für die Finanzierung des neuen Standorts zu verwenden.

Er erklärt, dass von Seiten der Verwaltung die geänderte Fassung des Antrages angenommen werden könne.

 

Frau Dencker regt an, in dem Zusammenhang auch Räume für die Potsdamer AIDS-Hilfe zu suchen.

 

Herr Ernst bittet, dies im Vorfeld mit der AIDS-Hilfe zu besprechen, da diese sich noch nicht diesbezüglich an die Verwaltung gewandt hat.

 

Herr Kühn schlägt vor, die Vorlage dahingehend zu ergänzen, dass die Prüfung bis Ende Mai 2010 erfolgen sollte und dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales im Juni 2010 ein Zwischenbericht zu geben ist.

 

Herr Ernst weist darauf hin, dass eine Mitteilungsvorlage im Juni 2010 aufgrund der Fristen nicht vorgelegt werden kann.

 

Herr Kühn stellt klar, dass bei negativem Prüfergebnis ein Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Soziales erfolgen soll.

 

Frau Scheider übernimmt die Änderungen.

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Nachnutzung der Zeppelinstraße 189 als Standort für Vereine, Initiativen oder Kulturprojekte etc. bis Ende Mai 2010 zu prüfen.

Im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses wird der OBM beauftragt, den momentan dort ansässigen Verein „Autonomes Frauenzentrum e.V.“ aktiv bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten zu unterstützen und dies ggf. finanziell zu untersetzen. Dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales ist im Juni 2010 dazu Bericht zu erstatten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem geänderten Antrag wird einstimmig zugestimmt.