17.02.2010 - 4.12 Pauschalsätze für Kita...

Herr Exner bittet Herrn Becker den vorliegenden Antrag in seiner Fraktion nochmals zu besprechen. Herr Exner weist darauf hin, dass es sich hier um eine freiwillige Aufgabe handelt und auf Grund der Finanzlage geprüft werden muss, ob diese derzeit übernommen werden sollte.

Herr Becker merkt dazu an, dass er hier die Frage der politischen Prioritätensetzung sehe.

Seine Fraktion werde einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Potsdamer Kitas einen jährliches zusätzliches Pauschalbudget in Höhe von 50 Euro pro Kind zur Verfügung zu stellen. Dieses Budget soll den Trägern zur freien Verfügung zur Verbesserung der Qualität in ihren Einrichtung stehen.