17.02.2010 - 4.16 Treffpunkt Freizeit - Mehrgenerationenhaus

Herr Schultheiß bringt die Antrag ein.

 

Wie Herr Meyer in Auswertung der Sitzung des Kulturausschusses informiert, soll es nach Prüfung durch das Rechtsamt eine europäische Interessenbekundung geben.

 

Herr Exner bittet den Antragsteller um entsprechende Umformulierung des Antrages.

Einzufügen sei hier „... in einem europaweiten wettbewerblichen Verfahren (Interessenbekundung) zu ermitteln.“

 

Herr Kümmel stellt den o. g. Antrag mit der genannten Ergänzung zur Abstimmung.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Trägerschaft für den Treffpunkt Freizeit/Mehrgenerationenhaus in einem europaweiten wettbewerblichen Verfahren (Interessenbekundung) zu ermitteln.

 

Der Oberbürgermeister soll weiterhin die Stadtverordnetenversammlung in ihren nächsten Sitzungen jeweils unaufgefordert über den aktuellen Sachstand zur Ausschreibung informieren.

 

 

 

gez. Michael Schröder

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       2